Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, seit Anfang November letzten Jahres bis einschließlich Februar dieses Jahres haben erneut 110 000 Personen Asyl in unserem Land beantragt. Die Zahlen im März steigen weiter. Wir haben ein solches Ausmaß an irregulärer Migration zuletzt 2015/16 und in den 90er-Jahren gesehen. Zahlreiche Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte, auch von Ihrer Partei und von der Partei der Grünen, klagen über die Belastungen. Sie sagen: „Die Grenzen der Belastbarkeit sind überschritten“, und sie haben die Auffassung, dass Sie diese Hilferufe bisher ignoriert haben.

Wir haben daher als größte Oppositionsfraktion in dieser Woche zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen, zu dem auch viele Bürgermeister und Landräte aus dem ganzen Bundesgebiet zugesagt haben. Sie aber lassen Schreiben der Kommunen weiter unbeantwortet. Die beiden Treffen bei Frau Faeser, Ihrer Bundesinnenministerin, waren quasi ergebnislos. Die Bundesinnenministerin hat hier noch im November und zuletzt vor zwei Wochen gesagt, wir hätten keine große Migrationskrise. Ich frage Sie jetzt: Sind Sie der gleichen Auffassung, dass wir keine große Migrationskrise haben?