Herr Bundeskanzler, fast 50 Stunden

Zuruf von der SPD: 30 Stunden!)

haben Sie im Koalitionsausschuss verhandelt. Leider merkt man das den Ergebnissen nicht an. Wichtige Punkte haben es erst gar nicht auf die Tagesordnung geschafft, zum Beispiel die Kindergrundsicherung, also der Kampf gegen Kinderarmut. Sie sprechen trotzdem von – Zitat – sehr, sehr, sehr guten Ergebnissen. Aber Sie haben ja auch vor Kurzem davon gesprochen, dass Herr Wissing ein „sehr, sehr guter Verkehrsminister“ sei. – Nun ja.

Meine Frage an Sie: Wenn ein Verkehrsminister die Klimaziele in seinem Sektor nicht erreicht, weil er die Mobilitätswende blockiert, wäre es da nicht angebrachter, den Verkehrsminister auszuwechseln oder aber von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, statt das Klimaschutzgesetz aufzuweichen?

Und eine weitere Frage: Wäre es angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise nicht notwendig, endlich ein Tempolimit einzuführen, statt 144 neue Autobahnprojekte voranzutreiben, die Sektorenziele aus dem Klimaschutzgesetz rauszuschmeißen und damit dem Versagen bei der Verkehrswende auch noch gesetzlich Rechnung zu tragen?