- Bundestagsanalysen
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Schönen Dank für diese Frage zu dem wichtigen Thema. Es hat ja auch schon andere Abgeordnete gegeben, die das für sich als große Herausforderung und als große Fragestellung gesehen haben – zu Recht, wie ich finde; denn da ist ja was los.
Wir müssen trotz der Tatsache, dass wir, wie Sie gesagt haben, eines der schärfsten Waffengesetze der Welt haben, natürlich schauen, ob alles schon richtig gemacht ist. Sie wissen, dass sich die Bundesinnenministerin Gedanken macht zu einer Reform, die, wie ich schon geschildert habe, zwei Aspekte erfüllen soll:
Zum einen geht es darum, sicherzustellen, dass man besser informiert ist und die notwendigen Informationen hat für die Entscheidungen, die zu treffen sind, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gute Verwaltungspraxis der Waffenbehörden auch tatsächlich vorhanden sind.
Zum Zweiten können wir die Praxis der verschiedenen Waffenbehörden in Deutschland weiter voranbringen. Denn es hat sich in den letzten Jahren ja auch gezeigt: Wenn solche Fragen aufgeworfen worden sind, war nicht immer ganz klar, ob alle Möglichkeiten, die das bis dahin geltende Recht bot, schon genutzt worden waren.
In diesem Zweiklang von Präzisierung des geltenden Rechts, damit seine Anwendung noch effizienter werden kann, und der Frage, was wir tun können, damit die Möglichkeiten, die gesetzlich bestehen, in der Verwaltungspraxis auch genutzt werden, werden wir eine Reform bald vorlegen.
Sie dürfen eine Nachfrage stellen.