- Bundestagsanalysen
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Ich habe Ihnen eben bereits berichtet – deshalb ist Ihre Feststellung falsch –, dass wir im Koalitionsvertrag ausschließlich Festlegungen über Leistungshöhen getroffen haben. Weitere Festlegungen, etwa zu steuerrechtlichen Fragen, gibt es nicht. Deshalb kann man über sie auch nicht berichten, auch nicht auf die 84. Nachfrage hin.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring.