Zunächst mal ist es doch ganz interessant, wie immer darüber spekuliert wird, was bei jeweiligen Gesprächen und Koalitionsausschüssen eine Rolle spielt. Ich kann jedenfalls sagen, dass das mediale Topfschlagen noch nie so danebengelegen hat wie bei diesem Koalitionsausschuss.

Ständig habe ich Berichte über Ereignisse gelesen, die nicht stattgefunden haben, und Gesprächsthemen aufgerufen gefunden, die niemals auf der Tagesordnung standen. Sondern das, was wir machen wollten und jetzt gemacht haben, ist die große Modernisierung unseres Landes: die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten, der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Elektromobilität, also all das, worüber wir hier schon berichtet haben.

Klar, wir haben auch noch viele andere Reformvorhaben; denn es gibt einen großen Reformstau in Deutschland. Eines davon ist die Kindergrundsicherung. Das steht im Koalitionsvertrag. Dafür ist schon eine substanzielle Entscheidung getroffen worden, nämlich mit der Anhebung des Kindergeldes für das erste, zweite und dritte Kind auf die Höhe des Kindergeldes für das vierte Kind, nämlich 250 Euro. Mit der Anhebung des Kinderzuschlages auf 250 Euro hat eine große finanzielle Veränderung zugunsten von Familien mit Kindern, deren Eltern berufstätig sind und wenig Geld verdienen, stattgefunden.

Was wir jetzt erreichen wollen – das gehört auch zum Projekt der Kindergrundsicherung –, ist, dass die Leistungsansprüche, die zur Verfügung gestellt werden, auch tatsächlich genutzt werden; denn wir wissen, dass zum Beispiel der Kinderzuschlag nur zu knapp 30 Prozent genutzt wird. Das ist bitter, wenn man weiß, dass es um Familien geht, die wirklich arm sind, obwohl ein Elternteil oder beide Elternteile arbeiten. Das wollen und das werden wir ändern. Das ist das gemeinsame Projekt der Regierung.