- Bundestagsanalysen
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt 30 Stunden verhandelt, aber die allermeisten Streitthemen in Ihrer Koalition weder angesprochen, geschweige denn gelöst. So ist Ihre Bundesregierung mit der Kindergrundsicherung als dem zentralen familienpolitischen Vorhaben, sozusagen als Zukunftsprojekt, gestartet. Und im Vorfeld des Koalitionsausschusses haben Sie eine Einigung bei diesem Streit zumindest in Aussicht gestellt. Fakt ist aber, dass auf 16 Seiten Ergebnisprotokoll das Wort „Kindergrundsicherung“ an keiner einzigen Stelle auftaucht.
Ihre Familienministerin Paus möchte eine massive Ausweitung der sozialen Leistungen, während der Finanzminister Lindner hauptsächlich ein Digitalisierungsprojekt darin sieht. – Wie sehen Sie es?