- Bundestagsanalysen
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Koalitionsausschuss hat ja gestern ein echtes Modernisierungspaket für Deutschland auf den Weg gebracht: für Planungsbeschleunigung und für marktwirtschaftlich basierten Klimaschutz. Der Zustand von Deutschlands Infrastruktur ist ja vielerorts marode, und das macht uns Freien Demokraten richtig große Sorgen. Der Verkehrsminister hat ja bei Amtsantritt bröckelnde Brücken und zum Teil zurückgebaute Weichen vorgefunden. Das ist wirklich ein schweres Erbe, das da angetreten wurde. Und der Zustand unserer Infrastruktur hat Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen. Er hat Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistung und damit auch auf den Wohlstand unseres Landes.
Wir wissen, dass die Verkehre zunehmen werden. Wir wissen auch, dass in Zukunft mehr Güter transportiert werden müssen, von allen Verkehrsträgern. Dafür müssen sie in einem guten Zustand sein, und deshalb bin ich froh, dass wir gestern ein Planungsbeschleunigungspaket vorgelegt bekommen haben. Daher möchte ich Sie fragen, für wie wichtig Sie denn die Beschleunigungspunkte in diesem Modernisierungspaket im Hinblick auf die verschiedenen Verkehrsträger – die Schiene, die Straße, aber auch die Wasserstraße – halten?