- Bundestagsanalysen
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Es zeigt ja schon die Bigotterie der Unionsfraktion, dass in der ersten Frage das neue System der Sektorziele kritisiert wird und in der zweiten Frage für eine klimafeindliche Technologie gekämpft wird.
Was?)
Das zeigt das Problem der letzten Jahre.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
Aha! Aha!)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die umfassenden Ermittlungen im Reichsbürgermilieu – dazu möchte ich Sie befragen – haben es uns noch mal brutal vor Augen geführt: Es gibt verfassungsfeindliche, rechtsextreme Netzwerke in unserem Staat, in unseren Behörden, in Sicherheitsbehörden, und es gibt zahlreiche Verfassungsfeinde, die ganz legal Schusswaffen besitzen.
Herr Bundeskanzler, wie bewerten Sie diese akute Bedrohung, und welche Gesetzesvorhaben dieser Regierung sehen Sie als ganz zentral an, um gegen Reichsbürgerinnen und Reichsbürger und rechtsextreme Netzwerke konsequent vorzugehen, insbesondere um Verfassungsfeinde zu entwaffnen?