Zunächst, Herr Bundeskanzler Scholz: Sie haben die Frage des Kollegen Jung überhaupt nicht beantwortet.

Ich möchte Ihnen nochmals die Gelegenheit geben, einfach mit einem klaren Ja oder Nein zu antworten.

Aber ich fasse nach beim Klimaschutzgesetz, das Sie ja faktisch – und das ist völlig klar – aufweichen werden. Sie wissen: Die Bundesregierung verstößt seit Wochen und Monaten gegen das Klimaschutzgesetz. Inzwischen werden Sie auch verklagt. Sie hätten längst ein Klimaschutz-Sofortprogramm beschließen müssen. Das ist eine gesetzliche Pflicht, und ich hätte von jemandem, der sich im Wahlkampf als Klimakanzler plakatieren ließ, erwartet, dass er dieser Pflicht nachkommt. Stattdessen erleben wir, dass Sie dieses Gesetz nun einfach aufweichen wollen. Man kann doch auch nicht zu einem Bürger sagen, er müsse sich nicht an ein Gesetz halten, weil dieses Gesetz im kommenden Jahr aufgeweicht werden oder verändert werden soll. Mich würde interessieren: Was sagen Sie dazu?