- Bundestagsanalysen
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Frau Präsidentin, Ihr Hinweis „Achten Sie auf die Zeit“ gilt auch für das Klimaschutzgesetz. Die Jahresziele sollen abgeschafft werden; so steht es in Ihrem Beschluss drin.
So ist es!)
Ich komme zu den Heizungen. Da ist ja angekündigt worden, es solle jetzt eine Einigung kommen. Wir lesen diesen Beschluss, aber wir wissen nicht, was er bedeutet. Wir stellen fest, dass er von Christian Lindner und Ricarda Lang völlig unterschiedlich interpretiert wird. Ich bitte Sie jetzt, Klarheit zu schaffen.
Soll es beim Neubau in Zukunft zulässig sein, Gasheizungen einzubauen, die perspektivisch mit Wasserstoff oder grünen Gasen betrieben werden können? Soll es möglich sein, Heizungen einzubauen, die mit nachhaltiger Biomasse oder auch Holzpellets betrieben werden?
Das weiß er selber nicht!)
Das wäre anders als in dem Gesetzentwurf, den Herr Habeck vorgelegt hat und den Sie gerade beschreiben. Er will das ausschließen. Wir würden es für richtig halten. Gleiches Recht für alle Ökoheizungen – werden Sie das sicherstellen?
Wie ist es mit der Förderung? Sie wollen niemanden im Stich lassen, schreiben Sie da. Sind Sie bereit, die Kürzungen der Ampel bei der Heizungsaustauschprämie – auch die haben wir gemeinsam beschlossen; Sie haben sie in der Ampel gekürzt – zurückzunehmen und Klarheit zu schaffen, wer was bekommt?
Beifall bei der CDU/CSU)