Schönen Dank für Ihre Frage. – Jetzt kommt das Klimaschutz-Sofortprogramm, das steht auch in dem Text, den Sie ja sorgfältig studiert haben. Gerade die Maßnahmen, die den Verkehr betreffen, sind alle im Einzelnen und sehr präzise beschrieben. Es gibt zum Beispiel auch sehr mutige Entscheidungen, die dazu beitragen, dass es nicht nur schöne PR-Programme zum Ausbau der Ladeinfrastruktur gibt, wie es in früheren Jahren immer mal wieder gemacht wurde, sondern tatsächlich an jeder Tankstelle in Deutschland demnächst die Möglichkeit zum elektrischen Laden besteht – ein richtiger Fortschritt, eine Überwindung von Stillstand, der den Lobbyisten in der Union geschuldet war.

Das Gleiche gilt natürlich auch für die Frage des Klimaschutzgesetzes. Ja, ich bin sehr dankbar, dass wir das gegen unseren konservativen Koalitionspartner der Vergangenheit mehrfach durchsetzen konnten. Aber klar ist, dass wir dieses Gesetz für die richtige Zukunftsperspektive, 2045 CO2-neutral wirtschaften zu können, jetzt weiterentwickeln mussten und wollten. Das haben wir gemacht, indem wir immer genau gucken: Was ist notwendig bis zum Jahre 2030, bis 2035, bis 2040, bis 2045, um die Ziele, die wir dort gesetzt haben, auch zu erreichen? Jedes Jahr, also anders, als Sie hier falsch berichtet haben, wird geguckt: Kann dieses Ziel auch bis 2030 erreicht werden? Alle zwei Jahre wird geguckt: Haben wir eine zu große Abweichung, sodass wir nachsteuern müssen?

Am Anfang jeder Legislaturperiode wird für die gesamten vier Jahre beschlossen, was notwendig ist zu tun.

Das heißt, wir haben nicht die Idee von linearen Fortschreibungen im Blick, sondern wir wissen, dass es dynamische Veränderungen gibt. Wenn zum Beispiel Elektromobile, die bezahlbar sind, in großer Zahl ab 2025 zur Verfügung stehen, ändert das die Angebote. All das bringen wir mit diesem modernen Klimaschutzgesetz und den Reformen auf den Weg.