Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt in Ihren einführenden Worten das Klimaschutzgesetz nicht angesprochen, obwohl es gleich vorne in Ihrem Beschluss von gestern steht. Da gibt es nun einen erheblichen Unterschied zu dem, was Sie als „früher“ bezeichnen. Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition ein Klimaschutzgesetz beschlossen, um die Verbindlichkeit bei den Klimazielen sicherzustellen. Mit Ihren neuen Partnern wollen Sie die dabei erzielten wesentlichen Fortschritte jetzt wieder abschaffen. Verbindliche Jahresziele, verbindliche Sektorenziele, die Pflicht zum sofortigen Nachsteuern, wenn ein Ziel nicht erreicht wurde: Alles soll weg.

Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Nach monatelangem Streit über das gesetzlich geforderte Sofortprogramm haben Sie gestern beschlossen: „Wir machen gar keins“, und ändern stattdessen das Gesetz. Frau Lang erklärt: Was wir da gestern beschlossen haben, reicht auf jeden Fall nicht, um die Lücke im Verkehr zu schließen.

Herr Bundeskanzler, ich frage Sie deshalb: Das Klimaschutzgesetz aufzuweichen, statt es einzuhalten – wie können Sie das verantworten?