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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die grüne Ampelkoalition
Lachen der Abg. Dr. Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
plant mit diesem Gesetzentwurf einen weiteren Angriff auf den Rechtsstaat: Enteignungen von Unternehmen können nunmehr willkürlich vorgenommen werden. Der Betroffene muss nicht mehr angehört werden. Die Rechtswege werden verkürzt. Und selbst wenn die Enteignung als rechtswidrig eingestuft wird, kann sie dennoch bestehen bleiben. Das ist grundgesetzwidrig.
Beifall bei der AfD)
Frau Dr. Nestle, es war eben schon abenteuerlich, wie Sie hier kein Wort darüber verloren haben, was eigentlich im Gesetzentwurf steht. Es geht in diesem Gesetzentwurf nur um Enteignung. Sie haben mit keinem Wort die Enteignung angesprochen, sondern Sie haben nebulös alles schön verpackt.
Das war also eher eine Märchenstunde als alles andere.
Beifall bei der AfD)
Nicht wir sagen, dass die Stromversorgung nicht mehr gesichert ist. Der McKinsey-Report sagt das: 2030 werden demnach 30 Gigawatt fehlen.
Auch nur eine Verschwörungstheorie!
Habe ich es nicht gesagt? Immer wieder die gleiche Story!
Das können Sie nicht weglächeln!)
Das alles ist auch Inhalt des Berichts der Bundesnetzagentur; da kann man das nachlesen. Das sagen nicht wir, sondern es steht schwarz auf weiß in den entsprechenden Berichten der Experten.
Die Begründung dafür, dass Sie enteignen wollen, ist natürlich propagandistisch verdreht. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gefährdet.
Das erzählen Sie doch immer! Das erzählen Sie doch den ganzen Tag!)
Dabei hat die Bundesregierung selbst unsere gesicherte Energieversorgung gekappt, erst Kohle- und Kernenergie abgebaut und dann Gas- und Ölimporte gedrosselt. Natürlich ist dann die Versorgungssicherheit gefährdet, aber nicht durch Unternehmen, sondern durch Sie als Bundesregierung.
Beifall bei der AfD)
Der Ukrainekrieg wird propagandistisch genutzt. Putin sei nun schuld an unserem Energieengpass und den hohen Preisen. Aber noch einmal: Die Bundesregierung hat sich aus der Kohleverstromung und der Kernenergie ohne Not verabschiedet und den Gas- und Stromimport torpediert. Die Russen haben nur reagiert, nachdem die Ampel angekündigt hat, kein Gas mehr nehmen zu wollen.
Ein russisches Unternehmen erlebt nun Willkür und die Bundesrepublik als einen Unrechtsstaat.
Erst wurde es unter die Treuhänderschaft der Bundesregierung gestellt. Jetzt soll es in weiteren Schritten enteignet werden, obwohl das Unternehmen immer vertragstreu geliefert und alle Verträge eingehalten hat. Einziges Vergehen: Es ist russisch.
Frau Annalena Baerbock wähnt sich im Krieg. Die Ampelkoalition verhindert eine Friedensdiplomatie. Sie nutzt den Ukrainekrieg propagandistisch, um den ökosozialistischen Umbau der Gesellschaft schneller voranzutreiben.
Beifall bei der AfD
Reden Sie mal über Putin!)
Es wird leider nicht bei dieser einen Enteignung bleiben. Wir kennen viele Beispiele. In Venezuela hat es ähnlich angefangen wie jetzt im Kleinen hier in Deutschland:
Genau! Erst enteignen wir, und dann brennen wir alles ab!)
Diffamierung der Opposition, Anheizen der Inflation, Besetzung oberster Gerichte mit linientreuen Parteisoldaten, politische Säuberung der Beamtenschaft, Vertreibung der gut ausgebildeten Leistungsträger. Leider sehen wir das jetzt im ganz Kleinen und in den Anfängen hier in Deutschland, und dagegen gilt es, Widerstand zu leisten.
Beifall bei der AfD)
Die grüne Ampelkoalition ist ein Abbruchunternehmen und betreibt eine Politik der Staatskontrolle. Die Instrumente dazu sind die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas, Verbote, Enteignung – wie wir sie hier vorliegen haben –, Umverteilung, Steuergeldveruntreuung, Zerstörung von Geschäftsgrundlagen der Unternehmen, Abbau des Wohlstandes, Beschädigung der Sozialkassen, Vertreibung von Fachkräften aus Deutschland. Meine Damen und Herren, das sind leider die traurigen Fakten.
Beifall bei der AfD
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP)
Schauen wir uns die Beispiele an: Verbrennerautos als erschwingliche Fortbewegungsmittel sowie Öl- und Gasheizungen werden verboten. Das ist Verbotspolitik.
Reden Sie doch nicht solch einen Quatsch!)
Eigentümer werden gezwungen, ihre Häuser teuer zu sanieren. Das ist Enteignung. Die gescheiterte Energiewende kostet 1 bis 2 Billionen Euro, manche sagen: 6 Billionen Euro. Das ist Wohlstandszerstörung.
Beifall bei der AfD)
Die Stromversorgung ist nicht mehr gesichert; es drohen Abschaltungen. Das ist Mangelwirtschaft.
Ihre Redezeit ist zu Ende. Das haben Sie wahrscheinlich schon gemerkt.
Genau. Deswegen komme ich zum letzten Satz.
Die Koalition sollte sich in „Ausplünderungskoalition“ umbenennen. Das ist der richtige Name.
Beifall bei der AfD)
Das Wort hat Michael Kruse für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)