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Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Bundesregierung sät mal wieder mit vollen Händen Misstrauen aus,
Lachen bei Abgeordneten der SPD)
inzwischen nicht nur innerhalb des geschützten Bereichs von privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnissen und zwischen Kollegen, nein – wir haben es gehört –, jetzt auch noch zwischen Verfassungsorganen.
Dass Sie Angst vor Whistleblowern haben, ist nachvollziehbar!)
Die ewige Geschichte des Hinweisgeberschutzes, ohnehin aufgeblasen von Ihnen zum Spitzelgesetz, erreicht einen traurigen Höhepunkt. Nachdem der Bundesrat sich störrisch zeigte und die Beamten unterhalb der Bundesebene partout nicht vom Hinweisgeberschutz umfasst sehen wollte, herrschte wohl Bunkerstimmung bei der Ampel. Die bekannte Lösung des Problems: Wir drücken die ganze Sache einfach in zwei Gesetzen durch. Der Bundesrat schaut in die Röhre bzw. darf sich dann noch mit diesem Erweiterungsgesetz herumschlagen. Tolle Leistung, liebe Ampel! So sieht demokratisches Verhalten gerade nicht aus.
Beifall bei der AfD)
Hätten wir, hätte die AfD auch nur angedeutet, derart mit Verfassungsorganen umgehen zu wollen, Sie hätten Zeter und Mordio geschrien.
Wir haben es wieder gehört. Wobei: Ich will auch mal ein bisschen Lob verteilen. Dass die Landesbeamten grundsätzlich in den Anwendungsbereich reingehören, das haben vor allem wir gefordert. Da sind Sie mal in die richtige Richtung abgebogen. Dass das Ganze dann wieder eine Schlagseite hin zu politischer Denunziation bekommen hatte, ist hingegen typisch und zeigt inzwischen so offensichtlich, dass Sie einfach nicht von der Planübererfüllung gegenüber der EU lassen können, selbst wenn es den eigenen Bundesländern zu weit geht.
Beifall bei der AfD)
Sich in Sachen Freiheitsbeschränkungen mit der Zentral-EU messen zu wollen, das ist zumindest selbstbewusst; das muss man der Ampel echt lassen. Dabei muss sich der Umgang mit EU-Verordnungen und -Richtlinien grundlegend ändern: kein Einknicken mehr vor irgendwelchen Verzugsverfahren, sondern einhegen auf der ersten Stufe, stoppen auf der zweiten und dann komplett austreten auf der dritten Stufe ist geradezu Pflicht,
Beifall bei der AfD)
allemal wenn diese EU Regierungen dazu verleitet, ihre eigenen Verfassungen zu biegen, nur weil in Brüssel eine Frist irgendwann herausposaunt wurde.
Darüber hinaus: Was liegt hier eigentlich noch im Busch beim Hinweisgeberschutz? Die direkte Anwendbarkeit nach EU-Allmachtsanspruch! Denn die Richtlinie von 2019 spricht nun einmal wiederholt von Beamten und öffentlichem Sektor ohne Differenzierung. Nach herrschender Auffassung würden damit die meisten Regelungen ohnehin auf alle Beamte unterhalb der Bundesebene anwendbar sein – leider wohl ohne die letzte Ausbaustufe des politischen Spitzelsystems, das Sie wollen. Daher eben der Trick mit der nachträglichen Erweiterung.
Welche Motivation besteht eigentlich für dieses Vorgehen an sich? Konkrete Verstöße von Trägern hoheitlicher Gewalt gegenüber dem Bürger – das muss doch der Ansatz sein, wo ein Hinweisgeberschutz Sinn macht; das bestreitet keiner. Aber nein, die Ampelformulierung der Verfassungstreue wird hier hineingeschrieben, als wären Beamte zu dieser Verfassungstreue nicht ohnehin verpflichtet.
Beifall bei der AfD
Dann ist es doch kein Problem!)
Die Ampel hingegen sieht diese Pflicht für sich selber wohl eher locker. Da sind, wie ausgeführt, alle Tricks mit dem Bundesrat erlaubt.
Die Bundesregierung traut also weder den eigenen Beamten
Wir trauen denen mehr als der Bundesregierung!)
noch der freien Wirtschaft, die ja gefälligst ohnehin durch alle Ideologieringe zu springen hat. Jeder soll schlussendlich jeden bespitzeln. Gleichzeitig dient man sich der EU mit Übererfüllung als Musterschüler an und sieht die eigene Verfassung nur als Empfehlung. Das spricht inzwischen wirklich für sich, will ich meinen.
Beifall bei der AfD)
Die Einzelheiten, wie perfide hier ein eigentlich guter Ansatz gegen Korruption – das war es ursprünglich – verunstaltet wurde, diese Details gibt es aus Zeitgründen wieder bei der zweiten Lesung in diesem Theater.
Vielen Dank und schönes Wochenende.
Beifall bei der AfD)
Vielen Dank, Herr Kollege Peterka. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)