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Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freut es mich natürlich, dass auch die Grünen – –
Könnten Sie bitte auch das Präsidium grüßen?
Ja, natürlich. – Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst freut es mich natürlich, dass auch die Grünen fünf Jahre Markus Söder registrieren und feiern.
Er ist nicht zu übersehen! Die Schäden, die ihr hinterlassen habt, sind leider nicht zu übersehen!)
Das ist aus meiner Sicht immer ein guter Einstieg.
Es geht heute – das wurde gar nicht so betont – vorwiegend um Reparaturgesetze. Die Änderungen zeigen, dass bei der ursprünglichen Gesetzgebung nicht sauber gearbeitet wurde. Es rächt sich dann eben doch irgendwann, wenn Gesetzentwürfe oder auch die Änderungsanträge, über 350 Seiten, um 0.25 Uhr dem Ausschuss zugeleitet werden und um 11 Uhr dann entsprechend beschlossen werden.
Das ist uns in der GroKo nie passiert, oder?)
Wir fordern Sie auf, dass Sie insgesamt wieder zu einer ordnungsgemäßen Gesetzgebung zurückkehren.
Beifall bei Abgeordneten der AfD
Er hat ein Kurzzeitgedächtnis, der Kollege!)
Zum Inhalt: Die Erweiterung des Kreises der Prüfbehörden ist für die Bearbeitung der komplizierten Prüfverfahren in vielen Fällen notwendig. Das heißt, neben dem BAFA prüfen zukünftig beispielsweise auch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die Anträge; das zeigt übrigens, wie komplex und mit wie vielen Hürden die Umsetzung der Preisbremsen verbunden ist.
Ebenso folgerichtig ist die Möglichkeit, die Erlöse der Absicherungsgeschäfte – die dann bei der Berechnung der Abschöpfung abgezogen werden können – neben den an der Strombörse getätigten Geschäften zu berücksichtigen. Durch die Differenzbetragsanpassungsverordnung sollen missbräuchliche Anwendungen beschränkt werden; Herr Mehltretter wird sicher noch inhaltlich näher darauf eingehen.
Das sind alles Punkte, die im von Ihnen gewählten Rahmen durchaus funktional sind. Deswegen werden wir sie entsprechend unterstützen.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber nicht zu früh freuen: Ob und wann die Preisbremsen bei den Unternehmen überhaupt wirken, steht nach wie vor überhaupt nicht fest. Bei der EU-Kommission ist die Bundesregierung krachend damit gescheitert, den Zugang zu den Hilfen für die Unternehmen zu erleichtern. Vor allem die umstrittene EBITDA-Regelung bleibt bestehen. Demnach muss ein Unternehmen, das die volle Förderung in Anspruch nehmen will, im Zeitraum vom 1. Februar 2022 bis Ende Dezember 2023 einen Rückgang des Gewinns vor Steuern und Abschreibungen um mehr als 40 Prozent verzeichnen und diesen bereits bei Antragstellung zusichern. Man muss also als Unternehmen noch nicht entstandene Verluste attestieren. Das ist doch schlechterdings absurd.
Von den Vorschlägen der Gaskommission ist letzten Endes sehr wenig übrig geblieben. Es wäre an der Zeit, dass die Hilfen zur Chefsache gemacht werden und die Interessen auch in Brüssel entsprechend vertreten werden, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die Bremsen sind bei den privaten Haushalten, beispielsweise beim Strom, mittlerweile längst zu Preisuntergrenzen geworden. Sosehr die sich entspannende Marktlage im Grundsatz zu begrüßen ist: Ein Teil der Bremsen bringt den Menschen im Moment rein gar nichts. Millionen von Bürgerinnen und Bürgern warten immer noch auf die zugesagten Hilfen bei Holzpellet-, Öl- oder Flüssiggasheizungen. Diese wurden bereits im Dezember vollmundig angekündigt und versprochen. Die Länder stehen für die Auszahlung bereit. Die entsprechenden Vereinbarungen mit dem Bund sind allerdings noch nicht geschlossen. Handeln Sie auch hier! Es ist wirklich allerhöchste Zeit, meine Damen und Herren.
Auch wenn die 200-Euro-Hilfen für Studierende und Fachschüler seit gestern beantragt werden können, so ist die Umsetzung wirklich ein Trauerspiel.
Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Über sechs Monate sind hinsichtlich der Umsetzung vergangen.
Da ist doch die CSU der Problembär!
Wenn das die neue Deutschlandgeschwindigkeit ist, dann gute Nacht, meine Damen und Herren. Gestern war die Internetseite vielfach nicht erreichbar, und man wurde in einen virtuellen Warteraum verwiesen.
Welches Bundesland? CDU-geführtes Bundesland! Sachsen-Anhalt!)
Dort warten die Antragstellerinnen und Antragsteller wahrscheinlich heute noch.
Die groß angekündigten Strom- und Gaspreisbremsen sind vielfach zu bürokratischen Monstern geworden, die notwendigen Mittel vielfach noch nicht angekommen. Handeln Sie endlich und lassen Sie Ihren Versprechungen Taten folgen!
Beifall bei der CDU/CSU
Das Wort erhält Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)