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Liebe Frau Präsidentin! Liebe Mitdemokraten!
Lachen der Abg. Dagmar Andres [SPD])
Wer glaubt, dass das Demokratiefördergesetz die Demokratie fördert, der glaubt auch, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt
Beides wollen Sie nicht! Das ist ganz klar!)
und Zitronenfalter Zitronen falten. Doch was ist das tatsächliche Telos Ihres Gesetzentwurfs?
Sie waren ja selbst zu rechts für die AfD!)
Ziel des Demokratiefördergesetzes ist es, Ihre Tyrannei der Werte gesetzlich zu statuieren und mit Steuergeldern zu finanzieren. Sie maßen sich an, zu entscheiden, was Demokratie und legitime, förderungswürdige Meinungen sind. Sie schaffen sich ein Heer von zivilen Beamten im sogenannten Kampf gegen rechts, der letztlich nur ein Kampf gegen jede oppositionelle Bestrebung im Volke ist.
Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Schauen wir doch mal, was Sie in der Vergangenheit im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ mit rund 165 Millionen Euro gefördert haben: „Kurzbroschüre ‚Was sind TERFS?ʼ“, „Analyse: Attraktivitätsmomente von Kampfsport aus geschlechterreflektierender und rassismuskritischer Perspektive“, „TRANSVISIBLE: Trans* und Arbeitsmarkt I“. – Herr Lehmann, wenn Sie nicht mehr so zickig sind, können Sie mir ja mal erklären, was das ist.
Wegen Leuten wie Ihnen brauchen wir Demokratiefördergesetze! Wegen Leuten wie Ihnen!)
Es geht Ihnen um die vermeintliche Anerkennung der Diversität und die Gestaltung sogenannter Vielfalt. Es geht Ihnen darum, dass Ihre Trans- und Universalismusideologie mit dem Staat und Volk amalgamiert.
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ruhig Brauner!)
Deutschland soll eine weitere Kolonie des Regenbogenimperialismus werden. Aber das ist ja nicht schlecht. Die Kurzbroschüre „Wie umgehen mit extrem rechten Frauen“
Das glaube ich Ihnen sofort, dass Sie das interessiert!)
hat mir ganz persönlich schon oft beim Flirten geholfen.
Beifall bei der AfD
Garant für eine freiheitliche Demokratie ist weder der Verfassungsschutz noch ein Demokratiefördergesetz. Garant für einen vitalen Verfassungsstaat ist eine mutige, wachsame Opposition,
Zuruf der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und die wird kein Gesetz der Welt in unserem Land zum Schweigen bringen.
Beifall bei der AfD)
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Linda Teuteberg.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)