Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mythen und Märchen ranken sich um dieses Gesetzesvorhaben; das haben wir gerade eindrücklich gehört. Endlich können wir heute in der ersten Lesung sehen, was sich tatsächlich im Gesetzentwurf verbirgt, und wir stellen fest: Der Weltuntergang ist darin nicht angelegt.

Beim Demokratiefördergesetz handelt es sich um ein schlankes Gesetz, das einen Rahmen schafft, in dem wir künftig Maßnahmen der Demokratieförderung ordnen. Im Wesentlichen werden bestehende Töpfe und Förderprogramme unter einem gemeinsamen rechtlichen Dach gebündelt.

Das geplante Gesetz wird zusätzlich ermöglichen, dass Maßnahmen längerfristig, altersunabhängig und bedarfsorientierter gefördert werden können als bisher. Das macht Sinn; denn wer schon mal auf Facebook unterwegs war, der weiß in Bezug auf Demokratieförderung: Die politische Bildung ist mit 27 Jahren nicht unbedingt schon abgeschlossen.

Der hybride Angriff auf unsere freiheitliche, demokratische und plurale Art des Zusammenlebens versucht immer wieder, mit Halbwahrheiten, Fake News und Märchen unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Diese Erzählstränge reichen bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Dagegen müssen wir eine Resilienz aufbauen.

Stolze Bürgerinnen und Bürger, die Selbstwirksamkeit erfahren haben, weil sie sich im Verein oder Gemeinderat engagieren, wissen, dass unser Gesellschaftsmodell funktioniert und echte Probleme lösen kann. Sie sind Kronzeugen gegen diese Angriffe; sie wollen wir stärken.

Das Demokratiefördergesetz wird keinesfalls eine Blankoermächtigung sein, um Geld nach Gutdünken der jeweiligen Bundesregierung auszureichen. Vielmehr ist es bisher so, dass entsprechende Programme in den verschiedenen Ministerien per Richtlinie über die Mittelvergabe bestimmen. Wir werden nun für mehr Verantwortung beim Gesetzgeber sorgen.

Vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs gilt es zu beachten, dass die Voraussetzungen der Förderung für Institutionen und Organisationen ausreichend präzisiert werden. Uns ist wichtig, dass diejenigen, die gefördert werden, auch tatsächlich glühende Fans des Grundgesetzes sind.

Sie müssen sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Verteidigung und Förderung der Demokratie, Freiheit und Liberalität unserer Gesellschaft verpflichtet sehen. Darum wollen wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern arbeiten und für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen sorgen. Wir werden auch auf eine angebrachte Ausgewogenheit und Gleichbehandlung der Maßnahmen achten und auf einen umsichtigen Umgang mit den Mitteln Wert legen.

Mein Ansatz ist dabei, dass wir die ganze Stärke der Zivilgesellschaft für unser gemeinsames Anliegen ausschöpfen müssen. Damit meine ich nicht etwa die wenigen Lauten, die sich besonders berufen fühlen, ihre eigenen Ansichten mit manchmal fragwürdigen Mitteln durchzupeitschen. Ich denke an die vielen Musik- und Sportvereine, Feuerwehren, Nachbarschaftshilfen, an all die Orte, wo Menschen in ihrer Freizeit füreinander da sind. Wenn wir das Ehrenamt richtig einbeziehen, ist der Hebel riesig, sodass wir mit den Mitteln, die wir einsetzen, auch unglaublich viel für unsere Demokratie erreichen können. Unsere Demokratie braucht stolze Bürgerinnen und Bürger, die sie gestalten.

Vielen Dank.