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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine lebendige, wehrhafte und funktionierende Demokratie braucht auch überzeugte Demokraten. Das ist eine zentrale Lehre aus der Weimarer Republik.
Oder um es in den Worten des ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert auszudrücken: „Demokratie braucht Demokraten“.
Lassen Sie mich die gute Nachricht vorwegnehmen: Seit über 70 Jahren leben wir in der Bundesrepublik Deutschland und seit mehr als 30 Jahren im vereinten Deutschland in einer lebendigen, wehrhaften und pluralistischen Demokratie. Das haben wir in all der Zeit ganz ohne ein Demokratiefördergesetz geschafft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Anders als die Ampelparteien sind wir der Überzeugung, dass das Wohl und Wehe unserer Demokratie nicht davon abhängt, dass politisch erwünschte Weltanschauungen staatlich zu prämieren oder dauerhaft zu finanzieren sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP
Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Genau das wollen Sie aber, wenn Sie von „Planungssicherheit“ oder – wie die Bundesinnenministerin – von „verstetigter finanzieller Unterstützung der Zivilgesellschaft“ reden. Dabei ist der Kern eines zivilgesellschaftlichen Engagements in unserem liberalen Rechtsstaat doch die Unabhängigkeit vom Staat und den jeweiligen Mehrheiten, die wir haben.
Wir als Union wollen keine Zivilgesellschaft, die zur Zahlungsempfängerin der Bundesregierung degradiert wird und am Gängelband des Staates hängt. Wir wollen Kirchenverbände, Vereine und Gewerkschaften, die ihre Interessen gegenüber dem Staat selbstbewusst vertreten, selbst definieren und ihm dabei auch, wenn es erforderlich ist, als Machtkorrektiv auf die Füße treten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zurufe der Abg. Sönke Rix [SPD] und Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
In Ihrem Gesetzentwurf ist in jedem zweiten Satz von Vielfalt die Rede. Aber wenn ich mir die Bundesregierung und speziell das Familienministerium anschaue – die FDP will ich da ausdrücklich ausnehmen –,
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
stelle ich fest: Da erleben wir doch häufig genau das Gegenteil. Wir erleben in integrations- und gesellschaftspolitischen Debatten einen grünen Habitus, der von Absolutheit, Moralisierung und mangelnder Diskursfähigkeit geprägt ist, meine Damen und Herren. Man könnte auch sagen: Das ist das Gegenteil von Vielfalt. – Das ist doch leider die Realität.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP
Zuruf von der SPD: Unglaublich!)
Das beste Beispiel sind auch Sie, Herr Lehmann – Sie sind heute da –, der mehr als Aktivist denn als Staatssekretär im Familienministerium auftritt und der jeden, der eine andere politische Haltung hat als Sie selbst, persönlich diffamiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das lässt für die künftige Förderpolitik wahrlich nichts Gutes erwarten.
Schauen wir uns einmal die aus Steuergeldern finanzierte Meldestelle für Antifeminismus an. In diesem Hetzportal können von der Meinungsfreiheit gedeckte,
Wo steht das denn im Gesetz, das wir gerade beraten? Nirgends!
Wer hat hier jetzt eigentlich diffamiert?)
aber politisch missliebige Äußerungen nunmehr angeprangert und diffamiert werden. Statt unserer Demokratie wird mit solchen Maßnahmen politisches Denunziantentum gefördert.
Das hat mit dem Gesetz null zu tun!)
Ich sage das an dieser Stelle ganz deutlich: Ein staatlich finanzierter Pranger,
Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
mit dem demokratische Meinungen innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft angeprangert werden, ist nicht fortschrittlich, sondern totalitär und illiberal und hat auch nichts mit Vielfalt zu tun, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Lieber Kollege de Vries, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Nein, die erlaube ich nicht.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!
Sagt auch schon viel aus!)
Im Gesetzentwurf wird an vielen Stellen von Vielfaltgestaltung gesprochen. Bei genauerem Hinschauen ist das ein verräterischer Begriff. Es geht in der Demokratie doch nicht darum, die Gesellschaft nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten. Es geht doch darum, die Freiheit des Einzelnen, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit so wie alle anderen Grundrechte auch zu gewährleisten.
Auch ein anderer Umstand lässt uns zweifeln. Dabei geht es um die Förderrichtlinie zum Demokratiefördergesetz. Sie soll zusammen mit den NGOs erarbeitet werden.
Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD])
Dass diese am Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind, ist ja gut und richtig. Aber dass sie im Anschluss darüber entscheiden sollen, wer in den Genuss politischer Demokratieförderung kommt und wer nicht, kann doch nicht sein. Das ist eine Verwischung von Staat und Zivilgesellschaft, die wir ablehnen.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der FDP
Gerade haben Sie das noch gelobt!
Letzter Punkt, den ich gerne nennen möchte, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Von jeder politischen Stiftung, die wir in Deutschland haben, vor allen Dingen von den parteinahen Stiftungen, die in unserem Land demokratische Bildungsarbeit leisten, wird ein ganz klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefordert.
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Ja, es wird nicht nur ein Bekenntnis gefordert, es wird sogar ein aktives Eintreten für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erwartet – nicht aber von den NGOs in Ihrem Gesetzentwurf. Wir haben dort eine klare Ungleichbehandlung. Dabei ist es doch wirklich eine Selbstverständlichkeit, dass sich jeder Träger eindeutig und ohne Abstriche zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennt. Wir wollen mit einer Extremismusklausel ausschließen, dass staatliche Fördermittel in die Hände von Extremisten und Verfassungsfeinden gelangen. Denn sonst fördern wir die Demokratie nicht, sondern beschädigen sie. Deswegen ist eine solche Klausel aus unserer Sicht unerlässlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Lassen Sie mich zu meinem Gedanken vom Anfang zurückkommen. Deutschland braucht Demokraten; aber wir sind nicht davon überzeugt, dass Deutschland ein Demokratiefördergesetz braucht.
Beifall bei der CDU/CSU
Zu einer Kurzintervention erteile ich Sven Lehmann das Wort.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)