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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Henneberger, mit Verlaub, Ihr Koalitionsvertrag ist es, der Gas als Übergangstechnologie eben auch vorsieht.
Sie haben für mehr Kohle gestimmt. Sie ignorieren, was wir in Deutschland – nicht nur die Bundesregierung, sondern alle gemeinsam – beim Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht haben: 47 Prozent unserer Stromerzeugung. Wir haben die Klimaziele 2020 erreicht, und auf diese Erfolge in unserem Land können wir auch mal stolz sein, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sie haben auch Ausführungen zur Kernkraft gemacht. Vor 125 Tagen hat Ihre Koalition entschieden: Die drei noch betriebenen Kernkraftwerke in unserem Land sollen am 15. April, also in einem Monat, endgültig vom Netz gehen. Ich sage deutlich: Diese Entscheidung war und ist falsch.
Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Entscheidung ist falsch, weil sie Deutschlands Abhängigkeit von Energie aus dem Ausland erhöht. Die Entscheidung ist falsch, weil sie die Strompreise für Verbraucher und Industrie teurer bleiben lässt, als es eigentlich möglich wäre. Die Entscheidung ist falsch, weil wir nicht sicher sein können, ob wir ohne Versorgungsprobleme durch den nächsten Winter kommen.
Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dazu habe ich von Ihnen nur gehört: Man hofft wieder auf einen milden Winter. Man hofft auf den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Irgendwie werden wir schon durchkommen. – Das ist zu wenig. Wir brauchen maximal mögliche Sicherheit, auch im kommenden Winter, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU
Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da ist Atomkraft aber nicht das Richtige!)
Ich will auch deutlich sagen: Die Entscheidung ist falsch, weil sie schlecht fürs Klima ist. Es geht hier um bis zu 30 Millionen Tonnen vermiedene CO2-Emissionen pro Jahr, wenn die Kernkraftwerke weiterlaufen.
Viel mehr als bei einem Tempolimit!)
Davon haben wir heute von Ihren Rednern sehr wenig gehört,
weil Sie eben wissen, dass Sie da ein Glaubwürdigkeitsproblem haben.
Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sich diese Woche über jede kleine Maßnahme zu streiten, die was für den Klimaschutz bringt oder auch nicht, sich aber dann diese große Chance – 30 Millionen Tonnen CO2-Einsparung – entgehen zu lassen, das ist nicht glaubwürdig.
Stattdessen lieber Kohle ans Netz! Die Kohlekoalition!
Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Was hat sich in den gut drei Monaten jenseits des deutschen Tellerrandes in Sachen Kernkraft getan? Eine ganze Menge, wenn man mal genau schaut. Unser westlicher Nachbar Frankreich will seine Genehmigungsverfahren für die Errichtung neuer Kernkraftwerke beschleunigen
und bis 2050 mindestens 14 neue Kraftwerke bauen. Unsere östlichen Nachbarn Tschechien und Polen treiben ihre Ausbaupläne mit Hochdruck voran. Die elf EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Niederlande, Polen, Finnland, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Slowenien und die Slowakei haben eine verstärkte Kooperation bei der Nutzung der Kernenergie vereinbart. Warum? Die Ziele sind: weniger Abhängigkeit von Energieimporten, weniger Emissionen, sichere Energieversorgung und bezahlbare Energiepreise für Verbraucher und Wirtschaft.
Und wo kommt das Uran her? Das fällt vom Himmel?)
Wir als Unionsfraktion beantragen heute erneut lediglich den vorübergehenden Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke,
Das geht doch gar nicht!)
nicht den Neubau, und wir sehen auch heute die Risiken der Kernkraft. Aber trotzdem ist es doch ein Gebot der Vernunft, meine Damen und Herren, in der jetzigen Situation frühere Entscheidungen zu überdenken und sie der Realität anzupassen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Jetzt haben Sie, Frau Henneberger, gesagt, das mit der Kernenergie sei ja alles Vergangenheit. Aber ich will wirklich dafür werben, dass sich Deutschland an der Weiterentwicklung der zivilen Nutzung der Kernenergie beteiligt, dass wir nicht abseitsstehen, wenn Wissenschaftler auf der ganzen Welt fieberhaft daran forschen, die Nutzung der Kernkraft sicherer und nachhaltiger zu machen.
Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich denke dabei an kleine modulare Reaktoren und natürlich auch an die Kernfusionstechnologie. Darüber haben Sie vor ein paar Monaten immer noch gelacht. Jetzt gibt es dort beachtliche Entwicklungen. Wer diese Optionen von vornherein ausschließt, der vergibt eine große Chance für den Technologiestandort Deutschland und erneut auch für den Klimaschutz.
Und wo bringen Sie den Atommüll unter?
Deutschland sollte hier eine führende Rolle einnehmen, auch weil wir heute feststellen müssen, dass sich zwei Erzählungen der vergangenen Jahre als falsch erwiesen haben. Deutschland ist eben nicht Trendsetter für einen weltweiten Atomausstieg. Weltweit werden derzeit sogar mehr Atomkraftwerke betrieben als 2011, und wir haben die Lage, dass in unseren Nachbarstaaten immer mehr auf die Kernkraft gesetzt wird. Das heißt, die Kernenergie spielt im europäischen Energiesystem auch in Zukunft eine große Rolle.
Wir haben in der vergangenen Sitzungswoche bei der Debatte über das Verbrennerverbot vielfach von Rednerinnen und Rednern der Grünen Zitate von Autobossen gehört. Wenn Sie jetzt so sehr auf die CEOs hören, dann bitte ich Sie, auch darauf zu hören, –
– was gestern EON-Chef Birnbaum gesagt hat. Er hat darauf hingewiesen, dass die Energiekrise nicht vorbei ist.
Mit Ihrer Entscheidung für die Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland bleibt uns nichts anderes, als darauf zu hoffen, dass die französischen Kernkraftwerke funktionieren.
Das tun sie aber nicht! Das ist das Problem!)
Das ist zu wenig. Hören Sie auf diesen Experten.
Beifall bei der CDU/CSU)