Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Kruse, um es einmal klarzustellen: Der Tag hat heute damit begonnen, dass unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz gesagt hat, es sei ja gar nicht zu bestreiten, in dieser Krise sei Richtiges gemacht worden,

Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und wo Richtiges gemacht wurde, haben wir es unterstützt. Aber Sie müssen damit leben, dass wir dort, wo Dinge im Argen liegen, den Finger auf die Wunde legen.

Dann bitte ich Sie zweitens: Bleiben Sie bei den Fakten! Kein Mensch hat hier die Abschaffung der Strompreisbremsen gefordert,

kein Mensch. Was wir in unserem Gesetzentwurf fordern, ist die Abschaffung der falschen Erlösabschöpfung,

weil sie zu Verunsicherung geführt hat, weil sie im Bereich der Erneuerbaren Investitionen blockiert. Ein bürokratisches Instrument, das wir nicht brauchen, kann abgeschafft werden; das sind die Worte des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. Wir beantragen das hier. Stimmen Sie zu! Dieses Instrument muss jetzt auslaufen.

Zuruf von der SPD: Tut es doch automatisch!)

Und dann lassen wir uns nicht vorwerfen, dass wir zu engstirnig rangehen. Es ist Ihre Politik. Es ist gerade Ihre Fraktion, die engstirnig rangeht. Wir stehen auch in diesem Gesetzentwurf für die ganze Breite der Erneuerbaren, nicht nur Wind und Sonne, sondern auch Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft, eben die ganze Breite. Wir wollen Fortschritte bei der Energieeffizienz machen. Wir drängen darauf, dass Sie das Gesetz vorlegen. Der Bundeskanzler hat eine Richtlinienentscheidung dazu getroffen. Aber der Streit zwischen Grünen und FDP geht weiter. Keiner schert sich darum, was der Bundeskanzler im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz angeordnet hat. Legen Sie ein Energieeffizienzgesetz vor!

Stattdessen sind Sie in internen Streitigkeiten verhaftet. Herr Kruse, Sie sind doch derjenige, der in einem Gastbeitrag bei „Focus“ Minister Habeck Verschrottungsfantasien vorgeworfen hat.

Das sind doch Sie! Deshalb muss man dem Bundeskanzler sagen: Es ist gut, dass er sich, wenn es um Klimaschutz geht, um internationale Partner sorgt, aber er sollte sich erst einmal um seine Partner zu Hause kümmern.

Egal ob es beim Klimaschutzgesetz ist, ob es beim Energieeffizienzgesetz ist, ob es um das Aus des Verbrennermotors und von Öl- und Gasheizungen geht, FDP und Grüne streiten wie die Bürstenbinder. Und der Klimakanzler? Er ist abgetaucht. Die entsprechenden Wahlplakate aus dem letzten Wahlkampf sind verstaubt. Klimakanzler Olaf Scholz ist abgetaucht, seit er im Amt ist. Er ist nicht mehr zum Klimaschutz aufgetreten.

Es ist dabei die Bundesregierung – die Bundesregierung, nicht einzelne Minister –, die gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Gestern ist offenbar geworden: Zum zweiten Mal in Folge werden in den Bereichen Gebäude und Verkehr die Klimaziele nicht erreicht werden, und zwar deswegen, weil Sie Ihre Pflicht nicht erfüllt haben. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Gesetz. Sie hätten im letzten Jahr ein Sofortprogramm vorlegen müssen, um die Klimaziele zu erreichen.

Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das haben Sie ignoriert. Das ist rechtswidrig. Das ist ein Rückschritt, ein Tiefschlag beim Klimaschutz. Das haben Sie jetzt schwarz auf weiß.

Sie können sich mit unserem Gesetzentwurf auseinandersetzen. Bitte sehr, dafür sind wir da. Aber handeln Sie! Sie haben die Mehrheit. Sie sind da in der Verantwortung. Handeln Sie! Wir müssen jetzt beim Klimaschutz vorankommen. Da sind Sie gefordert. Wir unterstützen das.