Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis vor Kurzem war es unvorstellbar, dass wir in Deutschland über Blackouts, Stromrationierung, Abschaltung von Industrieunternehmen und ganzen Wohngebieten sprechen müssen.

In einer der größten Industrienationen der Welt bleiben Güterzüge wegen Strommangel stehen. In Baden-Württemberg werden die Menschen sogar mit einer App aufgefordert, Kochen, Heizen und Fahren mit Strom einzustellen, und alles nur, weil Sie von der CDU vor zwölf Jahren den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie eingeleitet haben, und zwar als einziges Land auf der Welt.

Die Welt lacht sich tot über uns und schüttelt nur noch mit dem Kopf. Und das „Wall Street Journal“ bringt es auf den Punkt und bezeichnet das als weltdümmste Energiepolitik.

Während der Rest der Welt auf Kernkraft setzt, die EU diese als nachhaltige Zukunftstechnologie einstuft und in Finnland die Grünen den Bau von Kernkraftwerken sogar in ihr Parteiprogramm aufgenommen haben, haben Sie von der CDU gemeinsam mit SPD und Grünen dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze vernichtet und Energie unbezahlbar wird.

Sie von der CDU haben es zu verantworten, dass mehr als 70 Prozent der Stromrechnungen nichts anderes als Steuern und Abgaben sind. Sie von der CDU sind also dafür verantwortlich, dass Deutschland die höchsten Strompreise der Welt hat und nicht genügend Strom zur Verfügung steht.

Und nachdem Sie dieses Desaster angerichtet haben, wollen Sie die verbliebenen Kernkraftwerke mit diesem Antrag nur bis Ende nächsten Jahres weiterlaufen lassen. Was soll sich denn bis dahin konkret an der Situation im Land verändert haben? Wo soll denn dann der fehlende Strom herkommen, wenn alle Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet werden und es mindestens zu einer Verdoppelung des Strombedarfs kommen wird, weil wir ja in Zukunft auch noch mit Strom heizen und fahren sollen? Ihre Antwort darauf ist die gleiche untaugliche wie die der Bundesregierung, nämlich Deutschland mit Solar- und Windindustrieanlagen zuzupflastern. Dabei weiß doch inzwischen jedes Kind, dass man ein Industrieland eben nicht mit Wind und Sonne alleine betreiben kann.

Sie können in Deutschland noch 10 Millionen Windräder aufstellen; wenn kein Wind weht, erzeugen sie keine einzige Kilowattstunde. Das Einzige, was wirklich hilft, ist, die Kernkraftwerke dauerhaft weiterlaufen zu lassen, bis wir wieder einen vernünftigen, bezahlbaren und sicheren Energiemix erreicht haben, so wie wir das als einzige Fraktion seit Jahren fordern.

In logischer Konsequenz schließen Sie sich nun auch der AfD-Forderung zur Senkung der Steuern auf Strom an. Allerdings müssen die Steuern nicht nur, wie von Ihnen gefordert, zeitweise, sondern dauerhaft und für alle Energieformen gesenkt werden. Nur noch mal daran erinnert: Es ist Ihre Verantwortung, Herr Spahn, dass mehr als 70 Prozent des Strompreises nichts als Steuern und Abgaben sind und wir damit die höchsten Strompreise der Welt haben.

Ihr Antrag ist also nichts anderes als der Versuch, Ihr eigenes Versagen zu kaschieren.

Wir brauchen den Ausstieg aus der weltdümmsten Energiepolitik und eine dauerhafte Senkung der Steuern auf alle Energiearten, damit Strom für alle wieder bezahlbar wird.