Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Unser Land galt innerhalb Europas, aber auch weltweit als Garant für wirtschaftliche Kraft. Damit verbunden war die Achtung auch anderer, dass Deutschland einen Stabilitätsanker inmitten der Europäischen Union darstellt. Dies setzt Führungsstärke voraus, auch hier im eigenen Land. Es braucht Antworten – viele davon wurden in den vergangenen Wochen von uns auf den Tisch gelegt. Die einzigen Antworten, die wir in diesem Land zurzeit dazu vernehmen, sind jedoch vornehmlich Auflagen, Zwänge und Verbote.

Wir fragen uns auch nach der Debatte heute Vormittag: Wo bleibt der Blick nach vorne? Wo bleibt die Planungssicherheit? Wo bleibt die von Ihnen beschriebene Zuversicht? Es geht am Ende um die Sicherung unseres Wohlstands. Sie, Herr Bundeskanzler, schaffen das nicht mit salbungsvollen Worten. Und gestatten Sie, Herr Dürr: Sie schaffen das nicht mit Lautstärke. Und Herr Köhler, Sie schaffen das nicht, indem Sie nonchalant durch die Themen mäandern. Es ist keine theoretische Gefahr: Die Wettbewerbsfähigkeit schwindet. Das waren die Worte, die die vier größten Wirtschaftsverbände Ihnen, Herr Bundeskanzler, ins Stammbuch geschrieben haben. Das findet bereits statt. Dafür braucht es keine neuen Fonds, Fördertöpfe oder gar neue Schulden. Eine Stabilitätsunion ist Dreh- und Angelpunkt für Vertrauen. Es braucht vor allem deutliche Signale von diesem EU-Gipfel.

Gestatten Sie, dass auch ich das noch einmal erwähne: Es braucht am Ende vor allem eines, nämlich eine in sich geschlossene Haltung der Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, über essenzielle Fragen. Eine Regierung mal ganz ohne Meinung, eine Regierung mal mit diametral unterschiedlichen Meinungen legt kein Zeugnis für Zuverlässigkeit ab, und sie schafft vor allem kein Vertrauen. Deutschland muss wieder stärker Impulsgeber und auch Motor für ein starkes Europa werden. Europa kann mehr. Es ist am Ende unsere gemeinsame Zukunft.

Vielen Dank.