Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europäische Rat berät in der nächsten Woche über die Wettbewerbsfähigkeit, die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft des Standorts. Ich glaube, das ist genau die Debatte, die wir führen müssen.

Ich bin ein bisschen verwundert über das, was die Union hier heute abgeliefert hat; denn ich hatte gehofft, dass eine konstruktive Oppositionspartei – und so haben Sie sich immer vorgestellt – daran arbeitet, welchen Standort Deutschland wir in der Zukunft wollen. Wie wollen wir uns entwickeln? Was ist Technologieoffenheit? Was bedeutet Wettbewerbsfähigkeit? Stattdessen habe ich hauptsächlich ein bisschen Mimimi gehört, ein bisschen Aufregung darüber, wie es aussieht, wie sich die Regierung geriert.

Dass wir über diese Themen diskutieren, ist, glaube ich, richtig. Ich weiß, es ist für die Union ein ungewohntes Konzept, dass man darüber streitet, dass man darüber nachdenkt, was die beste Lösung sein könnte. Ich hatte gehofft, das würde in Ihrer Oppositionszeit besser. Ich hatte gehofft, die Union würde sich hierhinstellen und überlegen, was eine gute Lösung sein könnte. Ich kann Ihnen verraten, meine Damen und Herren: Das führt auch mal zu einer Debatte. Das führt auch mal dazu, dass man darum ringt, in welche Richtung wir eigentlich wollen. Das würde ich von einer Oppositionspartei erwarten. Stattdessen habe ich bisher hauptsächlich Beschwerden gehört.

Aber ich freue mich, dass die Union angefangen hat, Zitate zu verwenden, und hoffe, dass Sie auch dem Kollegen Söder in Bayern mal ein bisschen auf die Sprünge helfen, nicht immer nur Fake News im Internet zu verbreiten, sondern auch mal ein paar konkrete Zitate vorzutragen.

Was aber richtig ist, ist, dass der Kollege Söder öfter mal unterschiedliche Positionen vorgetragen hat. 2007 haben wir von ihm gehört, dass das Verbrenner-Aus schon 2020 kommen sollte. Damals war er Generalsekretär; da war er in einer anderen Funktion, in der man noch mal schärfer unterwegs ist. Trotzdem: Das war schon mal für vor drei Jahren geplant. Die Kollegen der Grünen hätten das sicherlich begrüßt; Andreas Audretsch nickt. Aber ich glaube, das war noch eine ganz andere Zeit. Dann wurde es für 2035 gefordert; das hatten Sie gerade zitiert. Aber der Bezug lag dabei auf Kalifornien. Der Bezug war: Wir brauchen ab 2035 keine Verbrennungsmotoren mehr, so wie es die Kalifornier vorschlagen. Das können Sie heute immer noch im „Spiegel“ nachlesen; das Internet vergisst ja nichts.

Ich glaube aber, wir müssen über die Zukunft nachdenken. Wir müssen darüber reden: Was will eigentlich der Staat? Was wollen wir in Europa erreichen? Deswegen ist es richtig, dass wir uns darauf konzentrieren, was der Staat besonders gut kann und was der Staat eben nicht kann.

Was der Staat nicht gut kann, ist, Technologieentscheidungen zu treffen. Wie auch? Hier sitzen zwar einige Ingenieurinnen und Ingenieure – das ist toll –; aber es ist nicht Aufgabe der Politik, zu sagen: Das ist die richtige Technologie, und das ist die falsche. – Das sollen die Menschen machen, die jeden Tag vor Ort Technologien erfinden und entwickeln. Die sind dafür prädestiniert, zu entscheiden, in welche Richtung es geht. Ich glaube, dass das denjenigen überlassen werden sollte.

Was der Staat aber kann, ist, Rahmenbedingungen zu setzen. Der Europäische Emissionshandel wurde angesprochen. Er ist das beste Instrument, weil er eben einen Cap vorgibt. Das ist ein bisschen wie bei den FCKW. Damals hat man auch nicht den Kühlschrank verboten, sondern die Menge der FCKW reguliert. Man hat gesagt: Es gibt ein Verbot ab einer gewissen Menge, und zwar so lange absinkend, bis sie ganz weg sind. Nach diesem Prinzip funktioniert auch der Emissionshandel. Deswegen freue ich mich, dass wir darüber reden, wie wir diesen weiter ausbauen.

Es gibt noch ein paar andere Dinge, die die EU gerade diskutiert. Da geht es um die Handelspolitik. Ich freue mich, dass der Kanzler das angesprochen hat. Ich finde es gut, dass wir jetzt über Mercosur reden. Ich finde es gut, dass wir jetzt darüber reden, wie wir Freihandel gerade mit Demokratien voranbringen, wie wir die Welt enger zusammenrücken lassen. Denn eines hat sich in der Geschichte gezeigt: Handelsbeziehungen haben immer zu Fortschritt geführt und dazu, dass Dinge vorangekommen sind. Gerade die deutsche Industrie braucht Handelsbeziehungen, weil wir so stark sind – übrigens auch in Bayern. Bayern ist natürlich stark in der Exportpolitik. Deswegen ist es so wichtig, dass wir da vorwärtskommen.

Das, glaube ich, muss mit einer funktionierenden Wirtschaftspolitik, vor allen Dingen aber mit einer funktionierenden Diskussion einhergehen.

Wir müssen über Rohstoffpolitik sprechen. Wir müssen über den European Critical Raw Materials Act sprechen. Wir müssen darüber sprechen, wie wir heimisch und in anderen Ländern die Produktionskapazitäten ausbauen können. Wir müssen aber vor allen Dingen über die Zukunft des Standorts sprechen. Ich freue mich, dass die Diskussion auf europäischer Ebene dazu läuft – sehr konstruktiv und ab und zu mal über die richtige Richtung. Das ist auch gut so.

Vielen Dank.