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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel kruder Vergangenheit gestatten Sie mir einen Blick nach vorn;
darum muss es gehen.
Ein Energiesystem mit wenigen großen und zentralistischen Infrastrukturen birgt immer Sicherheitsrisiken. Der Gaslieferstopp durch Russland und der
Angriff auf Nord Stream hat uns diese alte Binsenweisheit leider wieder einmal deutlich vor Augen geführt. Zum Glück sind wir in den letzten Jahrzehnten – ja,
auch in den letzten 16 Jahren – beim Ausbau dezentraler Energien etwas vorangekommen. Genau deshalb und weil wir jetzt die Erneuerbaren richtig entfesseln,
konnte Deutschland gut mit dem plötzlichen Lieferstopp umgehen, der von Putin kam.
Trotzdem müssen wir Lehren aus dem Nord-Stream-Debakel ziehen. Wir müssen unser Energiesystem deutlich resilienter gegen Unfälle und Angriffe von
außen machen. Und das machen wir, indem wir stärker dezentralisieren. Auch deshalb bauen wir die erneuerbaren Energien aus. Dabei sehen wir schon heute, wie
viele Menschen selbst aktiv werden, zum Beispiel, indem sie in Genossenschaften Windkraftanlagen errichten oder mit PV-Anlagen auf Dächern immer mehr Strom
erzeugen.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Diesen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern stärken wir den Rücken. Das machen wir zunächst für den Klimaschutz und weil Erzeugervielfalt – es gibt
viele Menschen, die ihren Teil zur Versorgungssicherheit beitragen – die Resilienz des Energiesystems stärkt. Aber das machen wir auch, weil uns eine starke
Bürgerenergie an sich ein wichtiges politisches Anliegen ist. Wir unterstützen, dass Menschen selbst wirksam werden können – zur Begrenzung der Kosten, beim
Klimaschutz und eben bei der Sicherheit.
Aber was lehrt uns der Angriff auf Nord Stream noch? Wir müssen uns weniger abhängig machen von Putins Russland und von fossilen Importen ganz
allgemein.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP])
Auch dafür gewinnen wir viel erneuerbare Energie, und wir sollten vielleicht mal ernsthaft überlegen, auch den Gasverbrauch zu reduzieren.
Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
– Dass ihr das wollt, ist klar.
Machen wir uns lieber abhängig von China! 95 Prozent der Photovoltaik kommt aus China!)
Die Ampelkoalition hat die richtigen Schlüsse gezogen und baut mit voller Kraft Wind- und Sonnenenergie aus. Wir haben die größte EEG-Novelle
beschlossen. Weitere Hürden beseitigen wir sehr bald mit einem Wind- und zwei Solarpaketen.
Herr Kollege, es geht um den Untersuchungsausschuss.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam darum ringen, die Energieversorgung Deutschlands in einem geeinten Europa sicher zu
machen, anstatt in künstlich geführte Scheindebatten abzudriften.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Untersuchungsausschüsse werden eingesetzt – es ist gesagt worden –, um mögliche Fehler der Regierung zu beleuchten.
Solche liegen hier aber nicht vor.
Die Zeit wird was anderes zeigen! Glauben Sie mir!)
Der Generalbundesanwalt ermittelt. Politisch motivierte Parallelermittlung im Untersuchungsausschuss hilft uns da nicht, nein, im schlimmsten Fall
behindert sie sogar die Ermittlungen des Generalbundesanwalts.
Als Parlament werden wir uns vielmehr darauf fokussieren, wie wir unsere Energieversorgung klimafreundlich, bezahlbar und noch sicherer machen. Klare
Antworten darauf sind: Stärkung der Energieeffizienz, Diversifizierung der Energielieferungen und Ausbau von dezentralen erneuerbaren Energien.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Philipp Hartewig [FDP])