Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf
die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts –
Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Carolin Bachmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Einsetzung eines
2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum Angriff auf Nord Stream