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Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! In der Tat, es geht wieder einmal bei diesem Antrag der AfD um die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses.
Es gibt sehr viel aufzuklären in Deutschland! Corona! Nord Stream!)
Wieder einmal mangelt es diesem Antrag wie auch den vielen Anträgen davor an grundsätzlichen juristischen Voraussetzungen. Hier ist auch in der
mündlichen Begründung nicht ein Wort zum Untersuchungsgegenstand gesagt worden.
Man kann nur fragen: Was sagte uns der Worte Schwall? Das Ergebnis ist: Sie haben überhaupt kein Interesse an Aufklärung,
es geht Ihnen nicht um Aufklärung. Das, was Sie hier vorlegen, hat mit einem Untersuchungsausschuss im Kern überhaupt nichts zu tun.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Untersuchungsausschuss bzw. das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das schärfste
Schwert des Parlaments, insbesondere der Opposition. Das ist unstrittig. Genauso unstrittig ist aber auch, dass ein Schwert, das man dauernd aus der Scheide
zieht, mit dem man dauernd herumfuchtelt, das man dauernd einsetzt, irgendwann auch stumpf wird.
Es wäre erst der zweite Untersuchungsausschuss!)
Deshalb hat der Gesetzgeber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an besondere Voraussetzungen geknüpft. Das ist kein Alltagsgeschäft.
Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Das ist nichts, was man leichtfertig einfach so auf den Tisch des Hauses legt.
Sie haben gezeigt, dass Ihnen überhaupt nichts am Interesse liegt; denn Sie bekunden das nicht einmal, auch nicht juristisch. Es liegt hier nämlich
überhaupt kein öffentliches Interesse vor.
Lachen bei der AfD
Aber das ist die Voraussetzung dafür, dass man einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann.
Sie machen es sich natürlich sehr einfach. Aber nicht alles, was öffentliche Aufmerksamkeit erregt, stellt auch ein öffentliches Interesse im
rechtlichen Sinne dar.
Beifall bei der CDU/CSU
Zurufe von der AfD: Kein öffentliches Interesse?
Das ist der grundlegende Mangel, an dem Ihr Antrag leidet.
Dass Sie überhaupt nicht ernsthaft an einer Diskussion über die Fakten Interesse haben, zeigt doch schon die Kurzfristigkeit, mit der Sie auch diesen
Antrag wieder einmal vorgelegt haben, übrigens alle anderen Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorher auch. Wenn das nicht so dünne Suppe
wäre – auch wie jedes Mal –, wenn das nicht so substanzlos wäre – auch wie jedes Mal –, dann hätte man gar nicht genug Zeit gehabt, sich ernsthaft damit zu
befassen. So, in dieser Substanzlosigkeit, hat man es natürlich relativ schnell erfasst.
Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Deshalb muss ich sagen: Indem Sie immer wieder Anträge auf den Tisch des Hauses legen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, verramschen Sie das
Recht, dieses Instrument zu nutzen, durch die Art und Weise, wie Sie damit umgehen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herr Kollege Schnieder, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Herr Kollege, erst einmal vielen Dank für das Zulassen dieser Zwischenfrage. – Aber ich muss an dieser Stelle wirklich einmal fragen, ob das Ihr
Ernst ist, dass Sie sagen, es gebe kein öffentliches Interesse an der Aufklärung dieses ungeheuerlichen Vorfalls.
Zuruf von der SPD: Hat er doch recht!)
Lieber Herr Kollege, Ihnen sollte doch klar sein, dass in Millionen von Haushalten in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen eine Situation
entsteht, in der die Energie- und Gaspreise kaum noch bezahlt werden können. Das steht doch nun eindeutig und nachweisbar in direktem Zusammenhang mit der
Sprengung von Nord Stream bzw. mit der Zerstörung unserer Infrastruktur. Die Vervielfachung der Gaspreise muss von dieser Bundesregierung doch in Zusammenhang
mit der Zerstörung dieser Infrastruktur gebracht werden. Ich kann Sie nur fragen: Meinen Sie das wirklich ernst, was Sie da gerade gesagt haben?
Noch etwas: Wenn der deutsche Bundeskanzler wortlos danebensteht, als der amerikanische Präsident in einer Pressekonferenz angekündigt: „Wir werden
Nord Stream beenden“, muss ich doch fragen: „Hallo, wie kann das sein?“ Drängt sich da nicht auch für Sie auf, dass der deutsche Bundeskanzler in diesem Moment
hätte reagieren müssen, hätte sagen müssen: „Entschuldigung, Herr Präsident, was haben Sie da gerade gesagt?
Weitere Zurufe von der SPD)
Wie wollen Sie denn Nord Stream beenden? Wie wollen Sie denn das tun?“? Und diese Frage wurde ja auch tatsächlich gestellt – von einer
Journalistin.
Herr Kollege, Sie sollen bitte keinen Redebeitrag leisten.
Also, ich frage Sie in diesem Zusammenhang noch mal:
Zuruf von der SPD: Das ist jetzt Wiederholung!)
Ist das wirklich Ihr Ernst, dass es nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung liege, hier für Aufklärung zu sorgen?
Beifall bei der AfD)
Herr Kollege, die Antwort darauf, ob ich die Aussage, die ich getätigt habe – die war übrigens ein bisschen anders, als Sie es dargestellt haben –,
ernst gemeint habe, heißt kurz und knapp: Ja.
Ich darf Sie vielleicht einmal daran erinnern – daran reden Sie ja die ganze Zeit vorbei –, dass es hier um die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses geht. Darum geht es in Ihrem Antrag; ich weiß gar nicht, warum ich Ihnen das erklären muss. Aber offensichtlich haben Sie etwas anderes
damit verbunden.
Würden Sie die Frage beantworten!)
Bei einem Untersuchungsausschuss müssen Sie ein öffentliches Interesse – das ist ein juristischer Terminus – nachweisen. Noch einmal: Verwechseln Sie
das nicht mit öffentlicher Aufmerksamkeit! Damit auch Sie das verstehen, mal ein ganz simples Beispiel. Beim Wembley-Finale 1966 gab es ein öffentliches
Interesse daran, ob das ein Tor war oder nicht.
Dümmer geht es nicht mehr!)
Es kam aber keiner auf die Idee, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, weil es eben kein öffentliches Interesse juristischer Art an der
Aufklärung gab.
Das ist jetzt wirklich Blödsinn!
Weiterer Zuruf von der AfD: Das sind Vergleiche!)
Das ist im vorliegenden Fall genauso. Sie haben das öffentliche Interesse ja in keiner Weise dargelegt. Solche Ausführungen müsste Ihr Antrag aber
enthalten. Das zeigt wieder einmal: Sie haben kein Untersuchungsinteresse, es geht Ihnen nicht um Aufklärung, es geht Ihnen um etwas ganz anderes.
Wenn wir auf den Sachverhalt hier jetzt zurückkommen, dann muss man doch einmal konstatieren: Der Sachverhalt gibt überhaupt keinen Anlass dazu, einen
Untersuchungsausschuss einzurichten. Warum?
Zunächst einmal: Was wissen wir? Wir wissen, dass es Sabotage gegeben hat. Wir wissen aber auch, dass der Generalbundesanwalt ermittelt. Wir wissen
auch, dass er ordentlich ermittelt. Ich habe jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, wir alle haben keine Anhaltspunkte dafür, zu unterstellen, dass er nicht
vernünftig ermittelt. Es gibt somit überhaupt keinen Grund, hier einen Ersatzermittler einzuführen, schon gar nicht den Deutschen Bundestag.
Mir ist auch viel mehr daran gelegen, dass wir zu vernünftigen Ermittlungsergebnissen kommen,
Zuruf von der AfD: Machen Sie doch!)
als dass ich hier täglich Wasserstandsmeldungen über den Stand der Ermittlungen erfahre, wie Sie in Ihrem Antrag dann auch ausführen. Wir alle wissen
ja – Sie wissen es nicht; sonst hätten Sie es nicht in den Antrag geschrieben –, dass das kontraproduktiv ist, dass wir die Ermittlungen dann sogar behindern
würden. Die Justiz hat doch das Recht, die Akten zu sperren; denn sie hat ein Interesse daran, die Ermittlungen ungestört fortzuführen, indem sie die
Zwischenergebnisse eben nicht offenlegt. Auch das zeigt: Ihnen geht es nicht um Aufklärung, Ihnen geht es hier nicht um ein unterstelltes Aufklärungsinteresse,
deshalb geht es Ihnen im Kern auch gar nicht um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Zuruf von der AfD: Natürlich!)
Worum geht es Ihnen denn? Das ist wie immer: Sie kochen hier Ihr gewohntes Süppchen, Sie greifen zu den bekannten Zutaten: eine Verschwörungstheorie
hier, eine Unterstellung dort, Spekulationen auf der anderen Seite – passen Sie auf: wenn Sie zu viel zusammenmischen, wird es irgendwann braun –,
Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
und dann garnieren Sie das auch noch mit einem Schuss Antiamerikanismus. Die normalen Zutaten, die Sie in Ihren Suppen auch sonst zusammenmischen: Das
ist der wirkliche Hintergrund Ihres Antrags, nichts anderes.
Dünne Suppe? Kochen Sie selbst!)
– Ja, das ist ganz dünne Suppe, die Sie da kochen, und das ist ein schäbiges Spiel. Denn wenn Sie sich die Frage stellen würden: „In wessen Interesse
ist denn ein solcher Anschlag?
In wessen Interesse sind all diese Verschwörungstheorien? In wessen Interesse ist es, einen Keil in den Westen zu treiben, zwischen die USA und ihre
Verbündeten? In wessen Interesse ist es, der Ukraine so etwas möglicherweise unterzuschieben?“, dann liegt die Antwort auf dem Tisch: Sie machen hier Putins
Geschäft, und das ist ein schäbiges Spiel, und dieses schäbige Spiel werden wir nicht mitmachen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Vielen Dank, Herr Kollege Schnieder. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)