- Bundestagsanalysen
Sehr geehrter, geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Wir haben heute von allen Rednerinnen und Rednern gehört, wie dramatisch Long Covid, das Post-Vac-Syndrom und ME/CFS für die Betroffenen sind und wie wichtig es ist, möglichst schnell Fortschritte bei Erforschung und Behandlung zu erzielen. Ich bedanke mich für die zahlreichen Zuschriften auch aus meinem Wahlkreis von Betroffenen, die detailliert ihren Krankheitszustand und den Verlauf ihrer Behandlung beschrieben haben. Danke!
Viele Betroffene haben heute wieder bildlich auf ihre Lage aufmerksam gemacht. Vor zwei Monaten hatten Betroffene und Aktivistinnen und Aktivisten, die im Namen der Betroffenen sprechen, über 400 Feldbetten hier vor dem Reichstag aufgebaut als Symbol für die Betten, die viele der Betroffenen einen großen Teil des Tages gar nicht mehr verlassen können.
Krankheitserreger machen keinen Halt vor Landesgrenzen. Im Europaparlament kämpft der Sozialdemokrat Karsten Lucke für das Thema Long Covid, Post-Vac und ME/CFS, und er war es auch, der es schon sehr früh auf die Tagesordnung des Sonderausschusses im EU-Parlament gebracht hat. Seitdem macht er auf Verknüpfungen aufmerksam wie die sozialen und finanziellen Folgen für Langzeiterkrankte, den Fachkräftemangel durch Long Covid oder darauf, dass die Freiheit für besonders gefährdete Menschen durch den Wegfall der Anticoronamaßnahmen weiter eingeschränkt wurde. Karsten Lucke hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Themenkomplex im EU-Parlament gesetzt.
Als Opposition ist es Ihr gutes Recht, Forderungen an die Regierung zu stellen; das ist gut und richtig. Ich hätte jetzt aber auch mal einen Auftrag an Sie. Wie Sie sehen, arbeiten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr intensiv mit unseren Europaabgeordneten zusammen. Es wäre hilfreich, wenn Sie das auch täten. Im EU-Parlament hat Ihre Abgeordnete Montserrat letzten Monat den Entwurf für den Bericht des Covid-Sonderausschusses vorgelegt. Montserrat ist Mitglied Ihrer EVP-Fraktion.
Der Text aber enthält keine substanziellen Forderungen, die den Patientinnen und Patienten irgendwie weiterhelfen würden. Es gibt keine konkreten Forderungen nach klinischen Studien, nach Geldern für die Forschung, für die Weiterbildung von Ärzten oder für die finanzielle Absicherung von Erkrankten. Aber genau auf diese Ebene gehört es. Daher meine Bitte an Sie, liebe Union: Sprechen Sie mit Ihren Europaleuten. Zeigen Sie auch dort Engagement, und füllen Sie die Leerstellen des Entwurfs für den Ausschussbericht.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Im EU-Parlament sind Sie ja nicht in der Opposition, sondern Sie können zeigen, was Sie tun, wenn Sie Verantwortung tragen, so wie zum Beispiel unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach das macht; das war heute schon Thema. Hier also mein Servicetipp für Sie: Studien haben ergeben, dass es ein gutes Gefühl gibt, wenn man eine gewisse Selbstwirksamkeit spürt. Ich, liebe Union, habe Ihnen heute den Weg zu diesem positiven Gefühl der Selbstwirksamkeit aufgezeigt. In diesem Sinne: Einfach mal machen! Das hilft den Betroffenen dann wirklich.
Danke.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht ein Mal hier zur Sache geredet! Nicht ein Mal zur Sache! Nur auf andere gezeigt! Was soll das?)
Vielen Dank, Frau Kollegin Wallstein. Grüßen Sie bitte den Kollegen Mierscheid von mir und dem Präsidium. – Damit schließe ich die Aussprache.