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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Reihe von Verboten kommt das jüngste Projekt aus dem Haus des
Bundeslandwirtschaftsministers, und es heißt Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz. Es offenbart die Fantasiewelt der Grünen. Herzlichen Glückwunsch! Sie werden Ihrem
Ruf als Verbotspartei Nummer eins mal wieder vollends gerecht.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD
Da lachen Sie doch selber, seien Sie doch mal
ehrlich!)
Ich bin selbst Mutter, und für eine Mutter gibt es, glaube ich, nichts Wertvolleres als die Gesundheit des eigenen Kindes. Mütter und Väter sind
diejenigen, die an erster Stelle für die Prägung ihrer Kinder verantwortlich sind.
Bisschen am Thema vorbei, was?)
Das betrifft alle Bereiche des Aufwachsens. Dazu gehört ganz besonders das Vorleben gemeinsam eingenommener Mahlzeiten mit einer ausgewogenen
Lebensmittelauswahl.
Klar ist: Übergewicht von Kindern hat viele Ursachen. Klar ist deshalb auch, dass es ganz sicher nicht allein mit einem Werbeverbot zu bekämpfen
ist.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir als Eltern sind in der Verantwortung – genauso wie Lehrer und Erzieher –, unseren Kindern Kompetenzen zu vermitteln. Und nun die Frage an Sie:
Werden unsere Kinder durch ein Werbeverbot kompetent im Umgang mit Lebensmitteln und in der Frage, wie man sich gesund ernährt? Sicherlich nicht. Aufklärung
heißt das Zauberwort, meine Damen und Herren, und nicht Bevormundung.
Wollen Sie auch wieder für Tabak werben?)
Gesetze und Ordnungsrecht können immer nur das letzte Mittel der Wahl sein. Wir müssen eine Bewusstseinsveränderung bei jungen Menschen schaffen,
Wollen Sie wieder Marlboro-Werbung im Kino?)
nicht durch den erhobenen Zeigefinger und Verbote, sondern durch ganz konkrete Ernährungsbildung.
Beifall bei der CDU/CSU)
Anstatt das Rad neu zu erfinden, würde sich, Herr Minister Özdemir, ein Blick auf die unionsgeführten Landwirtschaftsministerien in Baden-Württemberg
und Bayern sehr lohnen. Schon seit Jahren setzt man hier auf Ernährungsbildung und Bewegung. Hier weiß man mit dem Thema Ernährung umzugehen, und das ganz ohne
Verbote.
Beifall bei der CDU/CSU)
Sind Sie sich eigentlich darüber im Klaren, welche weitreichenden Folgen Ihr Werbegesetz haben wird? Diese schießen bei Weitem über das Ziel
hinaus.
Dafür sind übrigens die Länder zuständig!)
Weder betrifft das Verbot ausschließlich an Kinder gerichtete Werbung, noch geht es nur um Süßigkeiten oder Snacks. Nein, nach dem von Ihnen als
Maßstab angelegten Nährwertprofil der WHO dürfen auch viele gemeinhin als gesund geltende Milchprodukte wie Käse, Quark und Joghurt nicht mehr beworben werden.
Zwieback, Knäckebrot und Vollkornbrot, die nur 0,1 Gramm zu viel Salz enthalten, scheiden von der Bewerbung zukünftig aus.
Die Verbannung derartiger Kommunikation aus sämtlichen Medien bis hin zum Internet zwischen 6 Uhr und 23 Uhr zeigt, wie pauschal und wenig treffsicher
hier Ihr Ansatz ist.
Dabei geht es Ihnen nicht mehr um die Kinder. Es ist Erziehung von Erwachsenen in übergriffiger Weise, und das ist einfach nicht zielführend.
Beifall bei der CDU/CSU)
Auch Influencer müssen demnächst strenge Diät halten, weil das unbezahlte Naschen vor der Kamera als verboten zu beanstanden wäre. Davon abgesehen:
Wie wollen Sie das eigentlich kontrollieren? Im Netz gibt es ja keine Uhrzeiten; Sie können sich zu jeder Tages- und Nachtzeit einschalten.
Des Weiteren ist im Umkreis von 100 Metern zu Schulen, Kitas und Spielplätzen zukünftig keine Werbung für bestimmte fett- und zuckerhaltige Produkte
mehr erlaubt. Wenn Sie meinen, damit würde die Schlange beim Bäcker oder beim Dönerladen bei der Schule ums Eck kürzer werden, dann täuschen Sie sich
erheblich.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn unsere Kinder gesund groß werden sollen, dann gehört dazu nicht nur die Kompetenz in Bezug auf eine ausgewogene Ernährung, sondern vor allem viel
Bewegung. Hier werden die Sportvereine zukünftig ebenfalls Probleme bekommen, da auch das Sponsoring von Jugendmannschaften künftig nicht mehr zulässig sein
wird.
Seien Sie so ehrlich und sagen Sie das den Menschen. Wenn Sie mit dem Schutz des Kinderwohls argumentieren, dann legen Sie Ihre Verbotsliste ganz
konkret offen. Stehen Sie, anstatt auf verklausulierte Nährwerttabellen in Gesetzesanhängen zu verweisen, zu Ihren Bevormundungsplänen, und stehen Sie zu dem,
was Sie vorhaben.
Meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass der übermäßige Verzehr von zu viel Zucker oder zu viel Fett gesundheitsschädliche Folgen haben kann.
Achtsam essen und genießen, das ist die neunte der zehn Ernährungsregeln der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Genießen, das scheint nach der grünen
Ernährungsideologie offenbar nicht mehr gewollt zu sein.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zum Schluss etwas, was mich wirklich umtreibt und den ganzen Irrsinn dieses Vorhabens offenbart: Kindern und Jugendlichen traut die Ampel nicht mehr
zu, eigenverantwortlich zu entscheiden, was sie essen. Aber Cannabis zu legalisieren
Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)
und hier nicht die gesundheitlichen Gefahren des Cannabiskonsums im Blick zu haben,
das ist das Sinnbild für grün-ideologischen Widerspruch.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die Kollegin Judith Skudelny hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Beifall bei der FDP)