Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Schaut man von außen auf dieses Land, dann traut man seinen Augen nicht: Das Land, das die ungezügelte freie Marktwirtschaft mithilfe der Ideen und des tatkräftigen Anpackens des großen Ludwig Erhard und seiner Mitstreiter in eine soziale und freie Marktwirtschaft umgewandelt hat, ist nun auf dem schnellsten Wege, dieses extrem erfolgreiche Wirtschaftsmodell in eine ungebremste Planwirtschaft, in eine Zwangswirtschaft zurückzubauen.

Das Modell der sozialen und freien Marktwirtschaft, welches von den Deutschen mit ungeheurem Fleiß, großer Tatkraft, brillanten Ideen und hervorragender Bildung errichtet wurde, das aus der Erfindungskraft wuchs, in Wohlstand für alle umgesetzt wurde und von dessen Früchten nicht nur wir profitieren, sondern auch halb Europa, die ganze EU, in hohem Maße bis heute profitiert, dieses extrem erfolgreiche Wirtschaftsmodell wollen Sie nun entweder direkt oder über den Umweg des undemokratischen Molochs EU in eine Zwangsplanwirtschaft umwandeln,

einhergehend mit Enteignungen und der Verelendung des deutschen Volkes. Das ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass Sozialisten und Kommunisten da Hand in Hand das nächste sozialistische Experiment starten, wohl wissend, dass alle Experimente von Sozialisten zur Katastrophe wurden – egal ob sie sich braun, rot oder bunt angemalt haben.

Sie treten damit nicht nur die Arbeitsleistungen unserer Vorfahren mit Füßen, sondern Sie trampeln auch noch in unerhörter Weise auf den Gräbern der Opfer aller sozialistischen Diktaturen herum.

Zuruf von der SPD)

Um zu verschleiern, dass hier ein Umbau hin zu einer sozialistischen Gesellschaft im Gange ist, in der den Deutschen der Traum vom eigenen Auto und der Traum vom eigenen Haus genommen werden soll, werden wohlklingende und irreführende Begriffe etabliert wie „große Transformation“ und „Great Reset“. Als verlogene Vorwände für diesen Umbau dienen der sogenannte Klimaschutz und hin und wieder die Gesundheit. Die Mittel dazu heißen Verbote, Zwänge, Planvorgaben und Strafen.

Um die Verbote nicht direkt erlassen zu müssen, haben die grünen Kommunisten hier auf der linken Seite und natürlich auch die linken und grünen Spinner, die im Moment in der CDU leider noch das Zepter schwingen – hoffentlich nicht mehr allzu lange –, zunächst die Garrotte der Grenzwertverschärfungen ausgeheckt, die so lange angezogen werden – also die Grenzwerte abgesenkt werden –, bis den Herstellern im wahrsten Sinne des Wortes die Luft ausgeht. Erst werden sie zur Einhaltung frei erfundener Grenzwerte von CO2– und Stickoxidemissionen beim Automobil gezwungen, bis der Automobilindustrie dann schlussendlich per Verbot des Verbrennermotors quasi der Garaus gemacht wird. Als Begründung dafür wird den Menschen tagtäglich eingeredet, dass eine Klimaerwärmungskatastrophe drohe, für die allein die menschengemachten CO2-Emissionen verantwortlich seien. Tausende Wissenschaftler weltweit widersprechen dieser These.

Die vermeintlich drohende Klimaerwärmungskatastrophe ist auch die Begründung für die jüngsten totalitären Ideen des Wirtschaftszerstörungsministers: Der lässt derzeit an Gesetzen schreiben, die mal eben die Verbrennerheizungen verbieten. Er nennt es zwar anders, aber das ist es, was er bezweckt. Viele Millionen Haushalte sollen gezwungen werden, ihre intakten Gas- oder Ölheizungen auf den Müll zu werfen und stattdessen unrentable Wärmepumpen zu installieren, die es nicht in ausreichender Zahl gibt und die, wenn es sie gäbe, von den Leuten nicht bezahlt werden könnten und für die der Strom nicht sicher und schon gar nicht bezahlbar zur Verfügung steht. Man fasst sich an den Kopf: Welch krankes Hirn denkt sich so etwas aus? Wie dreist muss man sein, um diese vernichtenden Gedanken mit aufgesetzter Unschuldsmiene unters Volk zu bringen? Und wieder ist die Begründung dafür die vermeintlich drohende Klimakatastrophe.

Aber es geht noch schlimmer, es geht noch menschenverachtender, es geht noch freiheitsverachtender: Die EU-Kommission will Millionen von älteren Häusern für unbewohnbar erklären, wenn die Besitzer sie nicht bis 2035 mit umweltschädlicher Wärmedämmung zupacken, weil sie ansonsten einen frei erfundenen Grenzwert überschreiten würden. Das betrifft ältere Häuser, in denen Generationen von fleißigen Bürgern geboren, aufgewachsen und gestorben sind; die sie errichtet, erneuert und vor allem mit ihrem Fleiß, mit ihrer Hände Arbeit bezahlt haben – ich weiß, „mit ihrer Hände Arbeit“ ist für Sie eher ein Fremdwort –; die sollen jetzt kalt enteignet werden. Die Begründung auch für diesen Generalangriff auf das eigene Volk: die vermeintlich drohende Klimaerwärmungskatastrophe.

Wie skrupellos muss man sein, um all das zu tun? Wie krank muss man sein, um all das zu wollen? Wie dumm – vielleicht auch nur opportunistisch – muss man sein, um das alles abzunicken und umzusetzen? Liebe Landsleute, wacht endlich auf! Befreit euch als mündige Bürger von diesen Tyrannen! Raus aus der freiheitsfeindlichen und demokratieverachtenden EUdSSR mit all ihren korrupten Kommissaren! Raus aus der irrwitzigen und freiheitsvernichtenden Politik der Bundesregierung! Um mit Immanuel Kant zu schließen: Bedient euch endlich eures Verstandes, um euch aus dieser selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien. – Wir stehen dafür an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

Zuruf des Abg. Bernd Riexinger [DIE LINKE])