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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben die meisten Ministerinnen und Minister der Ampelregierung gemeinsam? Sie haben
gemeinsam, dass sie immer wieder Vorschläge machen, die darauf hinauslaufen, den Menschen etwas zu verbieten. Ob das in die Lebenswirklichkeit der Menschen
passt oder nicht, sei dahingestellt.
Wir haben vor zwei Wochen ein neues Beispiel dieser Ampelverbotspolitik erlebt, nämlich:
Wo genau lesen Sie im Gesetzentwurf den Begriff „Verbot“?)
Minister Habeck hat vorgeschlagen, ab dem kommenden Jahr neue Ölheizungen und neue Gasheizungen zu verbieten. Dieses Verbot stellt für die Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land eine enorme Herausforderung dar, und das in einer Zeit, in der die Menschen ohnedies hoch belastet sind.
Beifall bei der CDU/CSU)
Für uns Christdemokraten gilt: Wir sind für Klimaschutz. Und es gilt: Auch Heizen muss Schritt für Schritt klimaneutral werden; das ist überhaupt
keine Frage. Viele Bürgerinnen und Bürger denken genauso: Sie sparen Energie, sie nutzen eine Photovoltaikanlage auf dem Dach, sie investieren in wärmegedämmte
Fenster. Sie tun dies aus Überzeugung und weil es sich lohnt – ohne Verbote. Bei Neubauten ist die Wärmepumpe ohnehin schon längst die Regel, und das ist gut
so.
Beifall bei der CDU/CSU
Der Bestand ist das Problem!)
Aber, meine Damen und Herren, das, was Sie jetzt vorhaben, sorgt bei den Menschen für eine völlige Verunsicherung und für Angst.
Sie schüren die Angst! Sie schüren die!)
Tag für Tag häufen sich die Bürgeranfragen zu diesem Thema. Ich frage Sie, ich frage den Minister: Was sagen Sie dem 80-jährigen Rentnerehepaar,
Härtefall! Härtefallregelung, ganz klar!)
das sich bei mir gemeldet hat, das seit 50 Jahren in seinem Wohnhaus wohnt, das sich die beiden hart und mühsam erarbeitet haben?
Sie wollen es nicht hören, Herr Gebhart!)
Sie müssen ab dem kommenden Jahr Tag für Tag bangen, dass ihre Öl- oder Gasheizung nicht kaputtgeht.
Die dürfen doch repariert werden!)
Was sagen Sie denen? Das würde ich gerne mal wissen. Die meisten können sich einen Umstieg auf eine neue Heizungsform nicht einmal so nebenbei
leisten,
Beifall bei der CDU/CSU
und bei den gestiegenen Preisen ist es für viele schlicht nicht machbar.
Was hinzukommt – und das wissen Sie –: Gerade bei älteren Häusern sind Wärmepumpen ohne teure Sanierungen oftmals gar nicht sinnvoll einsetzbar. Es
bräuchte zunächst einmal eine Sanierung, die mitunter mehrere Zehntausend Euro kostet. Wenn man dennoch ohne die Sanierung eine Wärmepumpe einsetzt, dann kann
dies einen enorm hohen Stromverbrauch zur Folge haben. Bei dem heutigen Strommix macht dies auch unter Klimaschutzgesichtspunkten eigentlich kaum Sinn.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich habe mich in der letzten Woche bei mir vor Ort in der Südpfalz mit Vertretern der Handwerksinnung getroffen. Die Leute aus der Praxis, die ganz
genau wissen, was geht und was nicht geht, haben noch einmal klargemacht: Wir haben bei den Wärmepumpen im Moment extrem lange Lieferzeiten. Sie haben noch
einmal klargemacht: Sie kämpfen in dieser Branche besonders mit einem enorm hohen Fachkräftebedarf.
Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deswegen – das ist kein Unwille, sondern das ist schlicht eine ganz realistische Betrachtung –: Ihre Verbotspläne sind in dieser Form schlicht und
ergreifend nicht umsetzbar, weder personell noch technisch.
Beifall bei der CDU/CSU
Ihr Vorschlag, Herr Gebhart?)
Sie wollen verbieten. Was ist unsere Alternative?
Aha! Sie haben viel Zeit dafür gehabt!)
Das ist der Unterschied. Wer sich entscheidet, eine neue Heizungsform zu installieren, der sollte dafür vom Staat gezielt unterstützt werden, so wie
das seit vielen Jahren gängige Praxis ist.
Beifall bei der CDU/CSU
Aber jetzt schauen wir mal: Was ist im letzten Jahr passiert? Sie haben die Prämie für den Heizungstausch gekürzt. Das ist die Ampelrealität
gewesen.
Für den Neubau, wo Sie Geld rausgehauen haben!
Gegenruf von der AfD: Halt doch mal deine
Klappe!)
Und nicht nur da haben Sie gekürzt. Bei der Anzahl der KfW-Förderungen im Bereich „energieeffizientes Bauen und Sanieren“ gab es alleine in meiner
Region, der Südpfalz, im letzten Jahr einen Einbruch um 65 Prozent. Das hängt nicht nur mit gestiegenen Baupreisen und Zinsen zusammen, sondern das hängt auch
damit zusammen, dass Sie im letzten Jahr ein Förderchaos veranstaltet und die Menschen an dieser Stelle total verunsichert haben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Klimaschutz benötigt gezielte, verlässliche Förderprogramme. Wir setzen auf gezieltes Fördern und weniger Verbieten. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie
auch Technologieoffenheit zu! Auch das fehlt in Ihren Plänen.
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Kurzum: Ihre Verbotspläne, meine Damen und Herren, die Verbotspläne der Ampel, gehen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Deswegen sage
ich Ihnen: Beenden Sie diese Verbotspolitik!
Beifall bei der CDU/CSU)
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Timon Gremmels.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)