- Bundestagsanalysen
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Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage. – Sie haben das angesprochen, was mir am wichtigsten ist, nämlich: Diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen, müssen vom Staat auch den entsprechenden Schutz erhalten. Das heißt zum einen, dass sie eine entsprechende Ausstattung haben müssen. Dafür sorgen wir als Bundesregierung. Das heißt zum anderen aber auch, dass wir sie rechtlich bestens schützen.
Wenn ich noch einmal die furchtbaren Ereignisse an Silvester insbesondere hier in Berlin aufgreifen darf: Da gab es insbesondere gegenüber der Feuerwehr und den Rettungskräften furchtbare Vorfälle, bei denen sie in Hinterhalte gelockt wurden. Deswegen bin ich gerade dabei, dafür zu werben, dass man den Tatbestand des In-den-Hinterhalt-Lockens noch mit ins Gesetz aufnimmt, um das gesondert bestrafen zu können. Denn es hat einen besonderen Unwert, wenn man Rettungskräfte vermeintlich zum Retten von Menschen anfordert, um dann sie selbst anzugreifen. Das ist aus meiner Sicht in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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