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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Ministerin Faeser zum Bereich „Flucht und Asyl“. In einer bekannten TV-Sendung äußerte sich
Jens Spahn mit absoluter Unkenntnis
Zuruf von der CDU/CSU: Das kann gar nicht sein!)
und einem rechten Bauchgefühl in Bezug auf Pushbacks. Einige von Ihnen haben das vielleicht gesehen. Es geht da um unzulässige Zurückweisung von
Schutzsuchenden an der Grenze. Am liebsten würde er offenbar die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft setzen,
Zuruf von der CDU/CSU: Was?)
konkret das Recht auf ein individuelles Verfahren an jeder Grenze, so wie er das formulierte.
Nun möchte ich Sie, Frau Ministerin, natürlich nicht zu Zitaten von anderen Politikerinnen und Politikern fragen. Aber NGOs beobachten täglich
Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU. Erst Ende Februar starben vor der kalabrischen Küste 79 Menschen, darunter viele Kinder. Trotz der
Kenntnis von Frontex wurde nichts unternommen, diese Menschen zu retten. Jetzt am Wochenende starben wieder 30 Menschen vor der libyschen Küste.
Deshalb meine konkrete Frage an Sie: Was tun Sie, um dieses Massensterben im Mittelmeer zu verhindern?