Liebe Frau Kollegin Hagedorn, Sie haben gesagt, wir seien inkonsequent und unglaubwürdig in unserer Position. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht auch einmal Folgendes überdenken wollen: Wenn wir das, was hier geschieht – 60 Milliarden Euro an Schulden werden in die Zukunft verschoben und werden, wie Sie gesagt haben, für Brücken in die Zukunft verwendet –, in Zukunft zum Standard unserer Haushaltspolitik machen, haben wir der Höhe nach keine Begrenzung der ausgabenfinanzierten Schulden in den nächsten Jahren, und das ist das exakte Gegenteil von dem, was die Schuldenbremse vorsieht.

Der Bundesfinanzminister hat auf die freundschaftliche Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss hingewiesen. Auf die freue auch ich mich. Aber ich bitte auch um eines: mich nicht für das, was Sie hier machen, in Mithaftung zu nehmen. Erstens. Das, was ich im Januar gefordert habe, war das, was die FDP massiv bekämpft hat. Dass Sie eine 180‑Grad-Wende machen, das ist schon mal sehr, sehr eindeutig.

Das Zweite. Das, was ich damals gesagt habe – wir waren damals in einer finanziell schwierigen Lage wegen Corona –,

war sehr klar: Wenn wir dauerhaft die Schuldenbremse nicht einhalten müssen, brauchen wir dafür eine gesetzliche Grundlage.

Im Juni hat der Stabilitätsrat aber sehr deutlich gesagt: Wir können im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Damit ist das obsolet. Das wollte ich hier nur noch einmal sagen.

Anders, als Sie sich das wünschen, liebe Frau Hagedorn: Wir werden und auch ich persönlich werde dem Vorgehen, das Sie hier vorschlagen, nicht die Hand reichen. Das ist die Axt an der Schuldenbremse.