9. Sitzung
Beginn:
16.12.21 09:00
Ende:
16.12.21 16:26
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Wordcloud der 9. Sitzung
Tagesordnungspunkt 3
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021)
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Tagesordnungspunkt 4
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Internationales Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit fortsetzen – Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit fortführen
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Tagesordnungspunkt 5
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes
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Tagesordnungspunkt 6
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes – Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder b) Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Planungssicherheit für Familien und Kommunen – Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern
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Tagesordnungspunkt 7
Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Blackout verhindern – Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ermöglichen
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Tagesordnungspunkt 8
a) Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Würde und Teilhabe ernst nehmen – Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld b) Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren
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Tagesordnungspunkt 9
Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes
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Zusatzpunkt 2
Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP: Sitzordnung im Plenarsaal des Bundestages
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Zusatzpunkt 3
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