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Herr Abgeordneter Heck, Sie hatten ja als Staatssekretär auch Verantwortung in Hessen. Deswegen bin ich nicht überrascht über Ihre Frage. Ich habe
das gemacht, was ich als Mitglied der Bundesregierung für richtig gehalten habe, und stehe auch zu dieser Entscheidung.
Beifall bei der SPD
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das kann ich wiederum gut verstehen, Frau Ministerin. Haben Sie denn dann Ihrem Landesverband empfohlen, die Klage zurückzunehmen?
Herr Heck, ich habe Ihre Frage gerade beantwortet.
Zurufe von der CDU/CSU: Nein!
Das ist doch keine Antwort!)
– Doch, das war meine Antwort.
Vielen Dank. – Dann kommen wir zur nächsten Fragestellerin. Das ist für die SPD-Fraktion Frau Abdi.