Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe überlegt: Wie kannst du das als Mitglied einer Mitte-Gelb-Koalition in zwei Minuten eigentlich der Opposition rechts, links und na ja – darüber müssen wir noch einmal reden – erklären? Ich will es einfach machen. Ich wende mich eher an die CDU, weil ich noch hoffe, dass der Verstand dort zurückkehrt, nachdem man hier ja eigentlich nichts anderes macht, als zu versuchen, inneren Stress, den man hat, durch einen äußeren Feind zu ersetzen.

Das wird Ihnen auf Dauer aber nicht gelingen.

Versuchen wir es so: Es gibt Covid, das ich mit aktuellen Mitteln bekämpfe, und es gibt Long Covid, womit ich mich auch beschäftigen muss. Liebe CDU, in der Wirtschaft, wie Sie es jetzt wieder getan haben, nur auf den Grundsatz der Jährlichkeit zu schauen – was mache ich heute? –, ist genauso dumm wie der Ansatz, zu sagen: Ich bin für null Neuverschuldung.

Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])

Das ist, wie wenn Sie einem Häuslebauer sagen: Warte, bis du 62 Jahre bist und genug Geld gespart hast; dann fängst du an zu bauen.

Mit dem hier vorgelegten Nachtragshaushalt schauen wir auf die nächsten Jahre. Das bedeutet ganz einfach und verkürzt: Wir haben bei dem Thema Investitionen ein Defizit. Dieses werden wir in den nächsten Jahren verringern. Dafür nutzen wir einen Fonds, der vom Parlament begleitet wird. Wir werden diesen Fonds in den Haushaltsberatungen 2022 als Parlamentarier, Frau Kollegin Lötzsch, intensiv beraten.

Wie ist der Fonds zu gestalten? So, wie es das Bundesverfassungsgericht beim Thema Nachhaltigkeit gefordert hat. Wir sorgen an der Stelle dafür, dass das, was für die Wirtschaft langfristig notwendig ist, und nicht nur das, was kurzfristig nötig ist, erfolgen kann. Wir zeigen, dass wir diese Planung machen. Damit geben wir die Sicherheit, die Sie als CDU/CSU in den letzten vier Jahren nicht gegeben haben.

Zum Schluss noch zwei kleine Anmerkungen, weil hier von allen Seiten immer wieder behauptet wird: Da machen sie neue Schulden. – Erstens: keine neuen Schulden. Das ist der essenzielle Unterschied zu dem, was Sie als CDU in der letzten Legislatur gemacht haben, nämlich zusätzliche Schulden aufzunehmen. Zweitens. Wir werden in der übernächsten Debatte 350 Milliarden Euro an Garantien und Kreditermächtigungen streichen. Das heißt, diese Koalition sagt nicht nur: „Das, was wir haben, nutzen wir, wo wir es brauchen“,

Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])

sondern auch: „Da, wo wir sie nicht brauchen, streichen wir Kreditermächtigungen“. Das ist moderne Politik aus der Mitte.

Herzlichen Dank.

Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])