- Bundestagsanalysen
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Frau Ministerin, ich habe nicht von einer „terroristischen Vereinigung“, sondern von einer „kriminellen Vereinigung“ gesprochen. Sie als Juristin müssten wissen, dass darin ein ganz zentraler Unterschied besteht.
Eigentlich schon!)
Aber meine Nachfrage bezieht sich auf etwas anderes, nämlich: Der „Merkur“ hat am 14. März gemeldet, dass eine Undercoverjournalistin festgestellt hat, dass die „Letzte Generation“ über einen gemeinnützigen Verein, der sich „Wandelbündnis“ nennt, allein im Jahr 2022 bis zu 100 000 Euro für Materialkosten, die bei illegalen Aktionen entstanden sind, von der Steuer absetzen kann. Es dürfte Konsens dahin gehend bestehen, dass der Staat kriminelles Agieren, kriminelle, illegale Aktionen in keinster Weise finanziell unterstützen kann, weder direkt noch indirekt. Was tun Sie als Innenministerin, um das zukünftig effektiv zu unterbinden?