Frau Präsidentin! Frau Ministerin Faeser, im dänischen Parlament wird gerade parallel zu unserer Debatte ein deutsches Rechtsgutachten der
Europa-Universität Flensburg erörtert. Das kommt zu dem Schluss, dass die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze unverhältnismäßig und somit
rechtswidrig sind. Auch die Bundesregierung führt derzeit an den Schengenbinnengrenzen Grenzkontrollen durch, und zwar mit ähnlichen Begründungen, was zu Sorge
führt. Die Frage an Sie lautet: Sind Sie bereit, die deutschen Grenzkontrollen umgehend einer unabhängigen europarechtlichen Prüfung zu unterziehen, um dadurch
sicherzustellen, dass rechtswidrige Beschränkungen der Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger auszuschließen sind?