- Bundestagsanalysen
Tagesordnungspunkt:
Zwischenrufe:
0
Beifall:
0
Frau Ministerin, für den Bund führen Sie als Bundesinnenministerin ja die Verhandlungen zum Tarifvertrag im öffentlichen Dienst. Es geht um 2,5 Millionen Beschäftigte. Es geht um Pflegekräfte, Erzieherinnen und Erzieher, die Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, um Menschen, die die Straßen reinigen, unseren Müll entsorgen oder die Straßenbahnen fahren, also um die sogenannten Systemrelevanten, die Heldinnen und Helden der Coronakrise.
Ich selber war heute Morgen bei den Streikenden am Virchow-Klinikum, die für bessere Arbeitsbedingungen, für mehr Lohn und Wertschätzung streiken. Die Arbeitgeberseite bietet ja jetzt 5 Prozent mehr Lohn bei 27 Monaten Laufzeit an, für dieses Jahr aber nur 3 Prozent, und das auch erst ab Oktober. Nun ist es ja so, dass in einer Zeit, in der die Mieten, die Energiepreise und die Lebensmittelpreise steigen, die Löhne und Gehälter regelrecht aufgefressen werden. Sie haben eine Presseerklärung herausgegeben, in der Sie das Angebot der Arbeitgeberseite als ein „sehr gutes und sehr faires Angebot“ bezeichnen. Es sei Ausdruck des Respekts vor dem, was die Beschäftigten täglich leisten.
Meine Frage ist: Faktisch ist das ja eine Lohnsenkung. Wie erklären Sie denn den Beschäftigten, dass Sie eine Tariferhöhung vorschlagen, die faktisch unterhalb des Inflationsausgleichs liegt und damit eben bedeutet, dass die Menschen weniger Geld in der Tasche haben? Und wie lässt sich das mit dem Versprechen von mehr Respekt vereinbaren?