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Herr Curio, ich glaube, Sie sollten ein bisschen daran arbeiten, wie zugewandt Sie Ihre Sprache wählen in diesem Bereich.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Das ist ein hochsensibler Bereich.
Ich will noch mal zu folgender Frage ausführen: Was ist die Hauptursache dafür, dass die Kommunen so belastet sind? Das ist natürlich die große
Fluchtbewegung aus der Ukraine.
Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Das fordert uns alle sehr heraus. Deswegen bin ich auch den Menschen sehr dankbar, die zu Hause
Geflüchtete aufgenommen haben.
In den anderen Bereichen sind wir sehr stark unterwegs. Wir als Regierung haben im Bereich der Rückführungen und der Abschiebeerleichterungen schon
sehr viel auf den Weg gebracht. Wir haben die Abschiebehaft verlängert, wir haben die Asylverfahren beschleunigt. Insofern bedienen wir alle Themen
gleichermaßen. Es geht um humanitäre Hilfe auf der einen Seite – Aufnahme von Geflüchteten –, und es geht auf der anderen Seite auch um Ordnung in der
Migrationspolitik.
Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Uli Grötsch.