- Bundestagsanalysen
Tagesordnungspunkt:
Zwischenrufe:
0
Beifall:
0
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die zuletzt explodierenden Zuwanderungszahlen, auch ohne Ukrainer, führen ja zu einer anhaltenden Überlastung der Kommunen. Die Unterbringung und die Finanzierung der Menschenmassen lassen die Kräfte der Gemeinden kollabieren. Gleichzeitig geht es immer weiter mit der illegalen Zuwanderung; ich meine hier nicht Ukrainer.
Die Landräte hatten nun verzweifelt Hoffnung gesetzt auf Ihren Flüchtlingsgipfel, zeigten sich dann aber durchgehend enttäuscht. Die Bundesregierung habe den Ernst der Lage nicht erkannt, heißt es da, oder auch:
Um die Begrenzung von Migration und um erleichterte Abschiebungen hätte es gehen müssen. Ganz offensichtlich fehlt der Bundesregierung hierfür die Bereitschaft.
Andere sprechen von „Heuchelei“, „Lippenbekenntnissen“, „Alibiveranstaltung“. Einersagt: Arbeitskreise einzurichten, könne „nicht ernsthaft eine Lösung ... sein“. Danach vertagt man sich.
Also: All diese drängendsten Probleme gedachten Sie zu lösen, indem Sie ohne jede Maßnahme, ohne jede Zusage auf dem Gipfel die weitere Besprechung auf „in zwei Monaten bis Ostern“ verschieben. Verstehen Sie, dass die Landräte enttäuscht sind und das völlig ungenügend finden?