Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung der EU über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. In diesem Zusammenhang gäbe es natürlich vieles zu sagen. Es ist klar festzustellen, dass Bahnfahrer momentan wirklich starke Nerven brauchen. Pünktlichkeit und Verlässlichkeit sind auf vielen Strecken schlichtweg nicht mehr gegeben; die Auswertungen der Deutschen Bahn legen das auch ganz klar offen.

Auf die Deutsche Bahn ist leider häufig kein Verlass mehr. Ich selbst pendle aus meinem Wahlkreis Schwandorf in der Oberpfalz nach Berlin. Ich könnte hier viele Geschichten zum Besten geben, viele betroffene Bürgerinnen und Bürger sicherlich auch. Insbesondere Familien, ältere Personen, die häufig im Zug sitzen, schwitzen, mit Verspätungen, mit Umsteigeprobleme wirklich zu kämpfen haben, zeigen ganz deutlich, dass wir besser werden müssen und dass dieser Zustand einfach unerträglich und nicht mehr hinzunehmen ist.

Die Gründe für diese Verspätungen sind sicherlich vielschichtig, und Verspätungen werden auch in der Zukunft immer wieder vorkommen. Solche Gründe können anstehende notwendige Baumaßnahmen, technische Defekte bis hin zu Wetterereignissen sein. Aber all das ist einfach sehr ärgerlich für die Fahrgäste. Fakt ist, dass wir alles daransetzen müssen, hier besser zu werden. Auch wenn wir heute über Vereinfachungen bei Entschädigungen und Erstattungen sprechen und die Fahrgastrechte damit ein Stück weit stärken, so muss es doch uns allen ein Anliegen sein, dass wir hier besser werden und gut vorankommen. Es ist auch völlig inakzeptabel, dass sich die Einführung des Deutschlandtakts, wie heute der Presse zu entnehmen war, über Jahrzehnte verzögern soll.

Die Fahrgastrechte zu stärken und auf elektronischem Wege unkompliziert schneller zu Erstattungen zu kommen, begrüßen wir an dieser Stelle ganz deutlich. Das ist ein Gewinn für betroffene Bahnfahrerinnen und ‑fahrer. Auch die Anlaufstelle für Fahrgäste mit Behinderungen und Einschränkungen ist absolut zu begrüßen. Aber auch hier ist es notwendig, dass die Anlaufstelle schnell reagieren kann. Es ist einfach nicht hinzunehmen, dass Bahnfahrten von Menschen mit Einschränkungen häufig Tage vorher angekündigt oder angezeigt werden müssen.

Hier müssen wir besser werden; das ist schwierig. Teilhabe muss für alle Menschen möglich sein. Zugfahren muss für alle auch spontan von jetzt auf gleich möglich sein. Hier gibt es viel Nachholbedarf.

Da müssen wir ganz klar ran, entsprechende Verbesserungen erreichen und dies heute ganz konkret angehen, um in der Zukunft eine gut funktionierende, attraktive Bahn zu etablieren. Dafür kämpfen wir als Unionsfraktion; dafür werben wir. Deshalb stimmen wir den Gesetzesänderungen zur Umsetzung der EU-Vorgaben an dieser Stelle auch zu.

Ganz herzlichen Dank.