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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es sind eher Kleinigkeiten, die dieses Gesetz bei den Fahrgastrechten verbessert. Es ist nicht falsch, dies zu tun; aber die viel größeren Probleme türmen sich an anderen Stellen auf. Fahrgäste, die fachgerechte Hilfe beim Ein- und Aussteigen benötigen, können sich künftig garantiert an eine einheitliche Anlaufstelle wenden, egal mit welchem Eisenbahnverkehrsunternehmen sie fahren. Keine Frage, das bringt Klarheit und Erleichterung.
Fahrpreiserstattungen und Entschädigungen soll man künftig elektronisch, zum Beispiel per E‑Mail, bei jedem Bahnunternehmen beantragen können. Auch das hilft, Papierkram zu vermeiden und bringt eine kleine Erleichterung. Allerdings greift diese Maßnahme erst dann, wenn der Fahrgast schon Schaden erlitten hat durch Verspätung oder Zugausfall. Die allerbeste Erfüllung der Fahrgastrechte ist und bleibt aber ein funktionierender Bahnbetrieb, und daran, dass es den nicht gibt, krankt es in diesem Land.
Beifall bei der AfD)
Die deutsche Eisenbahninfrastruktur ist marode, filetiert auf dem gescheiterten Weg in die Börsenbahn und kaputtgespart. Vieles deutet darauf hin, dass bei der DB Netz intern das Personal unter Druck gesetzt wird, zu sparen und den Zustand der Anlagen zu beschönigen. Das sage ich mit großer Sorge. Denn wenn das stimmt, kennt die Bahn den wirklichen Zustand ihres Netzes nicht einmal selbst.
Beifall bei der AfD
Zuruf von der AfD: Siehe Griechenland!)
Der Betrieb läuft in vielen Bereichen nicht mehr stabil; aber die etablierte Politik packt immer mehr Last ins Netz. Die Monate mit dem 9‑Euro-Ticket haben vielerorts gezeigt, wie man das Chaos auf die Spitze treiben kann. Sie von der Koalition wollen jetzt mit dem 49‑Euro-Ticket viel Geld in billige Fahrpreise für alle stecken, Geld, das für die Infrastrukturverbesserung dann fehlt.
Der frühere Schweizer Bahnchef Benedikt Weibel sagt in der neuesten Ausgabe des „Cicero“ zu der Verdoppelung des Personenverkehrs bis 2030, die Sie planen: Das ist Wahnsinn.
Beifall bei der AfD
Das sagt auch Wolfgang Petry!)
Und ich füge hinzu: Eine Verschiebung des Deutschlandtaktes auf 2070 rettet das auch nicht.
Beifall bei Abgeordneten der AfD
Ich fordere Sie auf: Kommen Sie zurück auf den Boden der Realität. Wenn Sie Dinge versprechen, die nicht funktionieren, wird der Frust über Verspätungen und Zugausfälle nicht aufhören, sondern wachsen.
Beifall bei der AfD)
So müssen auch künftig viele Fahrgäste ihre Rechte einfordern. Dass das durchgehend elektronisch gehen soll, ist ein Fortschritt; aber bei einer völlig falsch geführten Eisenbahnpolitik ist es nicht mehr als eine Beruhigungspille. Die AfD-Fraktion beharrt darauf: Zuverlässigkeit, Sauberkeit und Sicherheit – auch persönliche Sicherheit – müssen beim Bahnfahren ganz oben stehen.
Beifall bei der AfD
Nächste Rednerin ist Nyke Slawik für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Valentin Abel [FDP])