- Bundestagsanalysen
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Stahr, ich wollte jetzt noch mal nachfragen. Sie haben moniert, dass wir ein Sondervermögen für die Bildung – 100 Milliarden Euro – nur für bauliche Maßnahmen ausgeben wollen, also für Schulen, Berufsschulen und den Hochschulbau. Sind Sie sich dessen bewusst, dass das nicht einfach nur die Idee der Linken ist, das so zu machen, sondern dass das verfassungsrechtliche Vorgaben sind,
Beifall bei der LINKEN)
weil ein Sondervermögen investive Ausgaben sind und wir darüber leider – „leider“, sagen wir auch – keine Fachkräfte zum Beispiel und andere Programme finanzieren können? Das ist meine erste Frage.
Die zweite Frage ist: Haben Sie die Zahlen zur Kenntnis genommen? Wir reden über einen Sanierungsstau von mindestens drei Dekaden, und wir reden allein bei den allgemeinbildenden Schulen, bei den Berufsschulen inklusive Sportstätten von 50 Milliarden Euro und bei den Hochschulen von 60 Milliarden Euro. Das ist eine Zahl, die über die Jahre einfach anwächst, ohne dass Sie in dieser neuen Regierung, aber auch Ihre Koalitionspartner in den letzten Jahren irgendwann mal auf die Idee gekommen wären, das Problem auch nur zu adressieren oder sich zu überlegen, wie man es eigentlich beheben könnte. Da kommt genau nichts von Ihnen.
Uns wird vorgeworfen, es sei billiger Populismus, jetzt mit einem Sondervermögen zu kommen. Ich habe gesagt, dass die SPD-Vorsitzende Saskia Esken diesen Vorschlag auch aufgegriffen hat. An der Stelle möchte ich fragen: Geht dann dieser Vorwurf, den Sie gerade gemacht haben, eigentlich auch an die eigene Parteivorsitzende?
Ist das eine Frage an mich oder an die SPD?
Herr Präsident, wie lange kann man reden? Das ist eine Langintervention!)
Das würde mich interessieren.
Beifall bei der LINKEN)
Vielen Dank. – Sie wollen antworten, Frau Kollegin Stahr? – Das habe ich befürchtet. Bitte, Sie haben das Wort.
Heiterkeit bei der CDU/CSU
Beifall des Abg. Thomas Jarzombek [CDU/CSU])