Zwischenrufe:
8
Beifall:
30
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Woche jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum ersten Mal. Seit einem Jahr begleiten uns die schrecklichen Bilder dieses Krieges.
Jenseits aller militärischen Fragen denken wir auch heute vor allem an die Menschen in der Ukraine und an den hohen Preis, den sie für die Verteidigung ihrer Freiheit zahlen, an die Männer und Frauen, die ihr Leben gelassen haben, an die zerrissenen Familien. Und wir denken auch noch einmal an den Holocaustüberlebenden Boris Romantschenko, der hier schon öfter genannt wurde, der den Naziterror und vier Konzentrationslager überlebt hat, der aber dann im Alter von 96 Jahren bei einem russischen Raketenangriff auf das Wohngebiet in Charkiw, da, wo er gewohnt und gelebt hat, getötet worden ist.
Und mittlerweile, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir mehr Anlass denn je, auch an viele Kinder zu denken, die jeden Tag in den von Russland besetzten Gebieten von russischen Soldaten aus den Familien gerissen und die nach Russland deportiert werden, um dort zu Russinnen und Russen umerzogen zu werden. All das passiert nur drei Flugstunden von hier entfernt.
Nur wenige Fußminuten von hier entfernt hat am Wochenende eine Demonstration gegen diesen Krieg stattgefunden. Damit kein Missverständnis entsteht: Genau das zeichnet unsere Freiheit ja auch aus, dass bei uns nämlich jeder gegen alles und auch für alles demonstrieren kann. Und für den Frieden einzutreten und für den Frieden zu demonstrieren, das ist nun wirklich aller Ehren wert.
Aber wenn am Wochenende von maßgeblichen Vertreterinnen und Vertretern von ganz links und ganz rechts, auch von Abgeordneten aus Ihrer Fraktion der Linken und Ihrer Fraktion der AfD, in einer geradezu bizarren Gemeinsamkeit Täter und Opfer verwechselt werden – nicht mal so zufällig, sondern geradezu vorsätzlich – und wenn dann noch eine der Vertreterinnen aus Ihrer Fraktion der Linken achselzuckend im deutschen Fernsehen sagt: „Na ja, Vergewaltigungen, die gibt’s halt so in jedem Krieg,
Das stimmt so nicht, und das wissen Sie auch!)
und zwar auf beiden Seiten“, meine Damen und Herren, dann ist das zynisch, menschenverachtend,
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos])
dann ist das einfach nur niederträchtig und dann ist das beschämend für unser ganzes Land.
Wenn Sie von den Linken hier Zwischenrufe machen, dann möchte ich Ihnen sagen: Es wäre doch ganz schön, wenn diese Kollegin hier heute Morgen an dieser Debatte mal teilnehmen würde,
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos])
statt in Deutschland durch jede Fernsehsendung zu gehen und den Beifall von der Seite zu meiner Rechten dann auch noch einzuholen.
Gegen diesen Zynismus, meine Damen und Herren, müssen wir aus der Mitte dieses Parlamentes heraus der Bevölkerung in Deutschland immer wieder sagen: Dies ist und bleibt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands. Es gibt nur einen, der ganz allein für diesen Krieg verantwortlich ist, und der Mann heißt Wladimir Putin – nur einen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])
Der Aufruf, diesen Krieg zu beenden, kann sich nur und allein gegen Putin und sein Regime in Russland wenden – nur gegen einen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Lassen Sie es mich mit einem ganz einfachen Satz sagen: Wenn Russland heute die Waffen schweigen lässt, dann ist morgen der Krieg zu Ende,
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
wenn die Ukraine heute die Waffen niederlegt, dann sind morgen das ukrainische Volk und die Ukraine als Staat am Ende. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren, den Sie hier links und den Sie dort rechts auch irgendwann einmal akzeptieren sollten.
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos]
Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])
Meine Damen und Herren, wir müssen diesen Krieg aber auch bitte richtig einordnen. Dies ist nicht allein ein Krieg des größten Landes in Europa gegen das zweitgrößte Land in Europa. Das wäre für sich genommen schon schrecklich genug. Es ist ein Krieg, der stellvertretend steht für die Absicht zahlreicher autokratischer Staaten auf dieser Welt, die Welt in Einflusssphären neu einzuteilen und politische Dominanz mit militärischer Gewalt in ihrer jeweiligen Region durchzusetzen. Vielleicht bringt es die „Neue Zürcher Zeitung“ vor einigen Tagen genau auf den Punkt:
– so schreibt der Autor –
der erste grosse Krieg, der unter den Bedingungen der Globalisierung geführt wird. Gekämpft wird nicht allein ... an Don und Dnipro, zur Disposition steht die globale Machtverteilung.
Das ist in jedem Weltkrieg so!
Weiterer Zuruf von der AfD)
Meine Damen und Herren, wir haben diesen Krieg heute hier im Deutschen Bundestag erneut zu besprechen. Sie, Herr Bundeskanzler, haben ihn vor einem Jahr vollkommen zu Recht als eine „Zeitenwende“ beschrieben. Aber was folgt nun aus dieser Beschreibung, aus diesem Wort? Ja, Sie haben – ohne Zweifel zu Recht – erneut darauf hingewiesen: Die Europäer in der EU und die Verbündeten in der NATO sind nicht auseinandergefallen, sondern sie sind zusammengeblieben und haben der Ukraine in vielerlei Hinsicht geholfen, humanitär, finanziell und Gott sei Dank auch militärisch.
Zum ganzen Bild gehört leider aber auch: Ohne die Hilfe der Amerikaner wäre die Hauptstadt Kiew und damit das ganze Land heute längst in russischer Hand. Die Europäer allein wären zu schwach, und sie wären auch zusammen nicht willens genug, der Ukraine in dem Umfang zu helfen, wie es bisher geschehen ist. Und selbst diese Hilfe haben Sie, Herr Bundeskanzler, vor allem in Bezug auf Schützenpanzer und Kampfpanzer bis zum Schluss von den Amerikanern abhängig gemacht. Sie haben zwar oft gesagt, dass Sie das so machen wollten; aber Sie haben uns bis heute keine Antwort darauf gegeben, warum Sie das eigentlich so wollten.
Das stimmt nicht! Da müssen Sie richtig zuhören!)
Aber vielleicht hat der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Jake Sullivan, vor wenigen Tagen im amerikanischen Fernsehen die Antwort darauf gegeben. Er hat gesagt:
Im Interesse des Bündnisses und um sicherzustellen, dass die Ukraine bekommt, was sie haben möchte, obwohl die Abrams nicht das Werkzeug sind, das sie braucht, sagte der Präsident: Ok. Ich werde der Führer der freien Welt sein. Ich werde Abrams liefern, wenn Ihr jetzt Leopards liefert. Diese Leopards
Warum geht Jake Sullivan in dem Interview, wenige Tage bevor Sie erneut nach Washington fahren, mit einem solchen Wort an die Öffentlichkeit? Ich kann dem nur aus zwei Gründen einen Sinn abgewinnen:
Erstens. Er will uns deutlich und klar sagen: Es sind nicht die Abrams, es sind die Leopard-Panzer, die benötigt werden, und es war der Widerstand des deutschen Bundeskanzlers, der mit einem Wort des amerikanischen Präsidenten überwunden werden musste.
Die zweite Begründung dafür, dass der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten mit einem solchen Interview an die Öffentlichkeit geht, ist: Das machen wir ein Mal, aber kein zweites Mal.
Sie sollten Romane schreiben!
Heiterkeit bei der SPD)
Herr Bundeskanzler, da Sie heute erneut in die USA reisen, hätten Sie doch diese Regierungserklärung zum Anlass nehmen können, um einmal zu begründen, was eigentlich der Sinn und Zweck dieser erneuten Reise ist. Sie ist nach dem, was Sie uns hier heute gesagt haben, weder vorbereitet,
Lachen der Abg. Saskia Esken [SPD])
noch nehmen Sie Journalisten mit, noch haben Sie ein Abschlusskommuniqué vorbereitet. Was ist der Sinn Ihrer Reise heute nach Washington? Warum reisen Sie dorthin? Sie hätten das heute eigentlich hier erklären können.
Beifall bei der CDU/CSU
– Sie wissen es offensichtlich auch nicht. Anders kann ich mir die Unruhe in Ihren Reihen nicht erklären.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie haben am 27. Februar 2022, drei Tage nach Beginn dieses Krieges, in Ihrer Regierungserklärung ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen, dem wir unsere Zustimmung gegeben haben, das wir dann auch gemeinsam beschlossen und in das Grundgesetz aufgenommen haben, und Sie haben erklärt, dass von nun an, dass ab sofort mehr als 2 Prozent des BIP für die Ausrüstung der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Herr Bundeskanzler, ein Jahr später müssen wir feststellen: Der Verteidigungsetat des Jahres 2023 ist gegenüber dem Verteidigungsetat des Jahres 2022 um 300 Millionen Euro gesunken.
Wir entfernen uns von dem Ziel der 2 Prozent, wir nähern uns ihm nicht, und von den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind nach Stand von heute, wenn der Deutsche Bundestag richtig informiert worden ist, 600 Millionen Euro ausgegeben.
Weitere Bestellungen lassen auf sich warten.
Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Sie haben hier – völlig zu Recht – die Zusammenarbeit mit der Industrie, auch mit den europäischen Partnern angesprochen. Aber warum sind denn die Entscheidungen für diese Bestellungen nicht alle schon im letzten Jahr getroffen worden? Sie haben uns hier unter großen Zeitdruck gesetzt: Die Grundgesetzänderung musste innerhalb von wenigen Wochen vorgenommen werden;
Sonst hätte es noch länger gedauert!)
Anfang Juni ist sie beschlossen worden. Aber was ist eigentlich im zweiten Halbjahr 2022 geschehen, um die Zusagen, die Sie gegeben haben, auch umzusetzen?
Beifall bei der CDU/CSU)
Vielleicht müssen Sie noch immer die Widerstände in Ihren eigenen Reihen für die Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr überwinden. Ich will es mit einem Satz sagen, den die Ministerpräsidentin des Landes Estland vor einigen Tagen gesagt hat – und dieser Satz ist in Stein gemeißelt, er wird für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte gelten –: „Die Freiheit muss immer besser bewaffnet sein als die Tyrannei.“ Genau das ist die richtige Antwort auf die Aggression Putins. Wir werden über Jahre, wenn nicht sogar über Jahrzehnte die Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern gegen Russland organisieren müssen. Dazu, Herr Bundeskanzler, müssen Entscheidungen getroffen und nicht nur Regierungserklärungen abgegeben werden.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf von der SPD: Hätten Sie 16 Jahre lang machen können!)
Sie haben interessanterweise in Ihrer Regierungserklärung heute Morgen – wenn ich es nicht überhört habe – kein Wort mehr zu Ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie gesagt. Sie hatten diese Nationale Sicherheitsstrategie für Ende letzten Jahres angekündigt. Dann hat es sich verzögert, und sie sollte verspätet zur Münchner Sicherheitskonferenz vorgetragen werden. Jetzt soll sie Ende des Monats März veröffentlicht werden. Das Einzige, was wir bisher dazu, was Sie „Nationale Sicherheitsstrategie“ nennen, wissen, ist, dass es einen lang andauernden Kompetenzstreit zwischen Verteidigungsministerium, Außenministerium und Bundeskanzler gibt, wo denn diese Nationale Sicherheitsstrategie in Zukunft lokalisiert sein soll. Aber der Inhalt dieser Nationalen Sicherheitsstrategie, Herr Bundeskanzler, lässt weiter auf sich warten. Sie streiten in dieser Koalition über Zuständigkeiten, statt auf die strategischen Fragen, die jetzt beantwortet werden müssen, wirklich Antworten zu geben. Sie zögern und zaudern und kommen wieder einmal zu spät.
Beifall bei der CDU/CSU)
Dann haben Sie völlig zu Recht das Thema China angesprochen. Das wird neben diesem Krieg vermutlich die nächste große Herausforderung sein, vor der wir alle stehen. Das Verhältnis zu China ist klärungsbedürftig. Lassen Sie mich nur auf einen Punkt eingehen, den Sie uns hier immer vorhalten, und zwar zu Recht, wie ich finde: Wir haben zu lange an Nord Stream 2 festgehalten. Aber das, was Russland mit Nord Stream 2 gemacht hat, macht die Volksrepublik China seit Jahren mit ihrer sogenannten Neuen Seidenstraße. Das ist ebenso ein imperiales Projekt, um wirtschaftlichen Einfluss und politische Macht zu gewinnen, und zwar in einer viel größeren Region, als Russland mit Nord Stream 2 erreicht hätte. Wir sollten bei diesem Projekt den Fehler, den wir alle bei Nord Stream 2 gemacht haben, nicht wiederholen. Wir müssen dieses Projekt strategisch richtig einordnen. Es ist ein imperiales Projekt der Volksrepublik China und nicht etwa ein altruistisches oder wirtschaftliches Projekt, so wie wir einmal Nord Stream 2 bezeichnet haben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu den wirtschaftspolitischen Folgen dieses Krieges sagen. Ja, wir haben uns hier gemeinsam darum bemüht, Antworten zu geben. Wir haben lange gerungen, auch gestritten um die Gasumlage und dann um die Preisbremsen; einige davon treten nun gerade in Kraft. Wir sind gut durch den Winter gekommen. Dabei kamen die Kassandrarufe, wie schrecklich das alles wird, nicht von uns
Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– nein, die kamen nicht von uns –, die kamen auch nicht aus der Industrie, die kamen zum ganz großen Teil aus Ihrer Regierung und von Ihrem Bundeswirtschaftsminister.
Beifall bei der CDU/CSU)
Aber wenn wir heute feststellen können, dass das einigermaßen gut gegangen ist, dann hat das Ursachen, die zum Beispiel an den privaten Haushalten liegen, weil sie gespart haben, die am milden Winter liegen und die natürlich auch an der Industrie liegen. Aber die Industrie, meine Damen und Herren, hat nicht gespart, sondern die Industrie hat Produktionen stillgelegt.
Deswegen will ich einen kurzen Blick auf die wirtschaftliche Lage des Jahres 2022 werfen. Wir haben im Jahr 2022 in Deutschland das erste Mal eine Industrieproduktion gehabt, die unter 20 Prozent unserer Wertschöpfung liegt. Das ist das erste Mal, dass wir unter 20 Prozent liegen – im Industrieland Bundesrepublik Deutschland. Und die Industrievertreter, die regelmäßig mit Ihrer Regierung sprechen, kommen mittlerweile zu uns und sagen wörtlich – ich zitiere –: Wir sind diese Laberrunden leid.
Zuruf von der SPD: Ach, Herr Merz!
Weitere Zurufe von der SPD)
Jede Woche werden neue Vorschläge gemacht, wie die Industrie, die Arbeitsplätze, die Wirtschaft in Deutschland belastet werden, und nicht etwa, wie sie entlastet werden und wie sie eine Möglichkeit haben, in Deutschland auch zu produzieren und Arbeitsplätze zu erhalten.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist die Wahrheit Ihrer Wirtschaftspolitik.
Herr Bundeskanzler, ich kann und will es Ihnen nicht ersparen: Sie sitzen einer tief zerstrittenen Koalition vor, aus der heraus regelmäßig, jede Woche, neue Vorschläge kommen, was man denn verbieten könnte und was man noch weiter regulieren könnte. Bevor aber diese Vorschläge einzelner Kabinettsmitglieder hier den Deutschen Bundestag erreicht haben, steht schon der Generalsekretär der FDP im Fernsehen
und erklärt, das sei alles mit der FDP nicht zu machen.
Zuruf von der CDU/CSU: Guter Mann!)
Das ist die Arbeitsmethode Ihrer Regierung. So arbeiten Sie.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
– Vielen Dank für den Beifall aus den Reihen der FDP. Ich nehme an, Sie gehören trotzdem noch dieser Koalition an.
Herr Merz, wir sollten darüber reden, was Herr Söder so erzählt hat!)
Herr Bundeskanzler, wir wollen Sie bei Ihren Bemühungen, diesen Krieg gemeinsam mit den Partnern in der EU und in der NATO einzudämmen, ihn zurückzudrängen, weiter unterstützen. Wir tun das aus tiefer innerer Überzeugung. Wir bleiben aber auch dabei, zu sagen: Sie bleiben heute, ein Jahr nach dem Beginn des Krieges, mit den entscheidenden Weichenstellungen Ihrer Regierung weit hinter den selbstgesetzten Ansprüchen Ihrer Zeitenwende zurück. Das muss in den nächsten Wochen und Monaten besser werden; sonst wird es nicht gelingen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort der Kollegin Britta Haßelmann.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)