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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte und insbesondere die Debattenbeiträge der AfD, aber auch der Linkspartei,
Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD])
zur Sprengung der Nord-Stream-2-Pipeline sind doch symptomatisch für die Arbeit ihrer Bundestagsfraktionen.
Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Polemisieren auf unsicherer Faktenlage, Vermutungen verwischen und zu vermeintlichen Fakten verklären, so macht man keine Politik im Interesse
Deutschlands, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Natürlich – das ist für uns klar –, die Vorwürfe rund um die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline müssen aufgeklärt werden:
Beifall bei Abgeordneten der AfD)
zügig, ja vielleicht auch zügiger und in alle Richtungen.
Aber ich kann in diesem Zusammenhang ja durchaus auch verstehen: Sie haben die Sehnsucht nach einfachen Antworten.
Die Sehnsucht nach Wahrheit!
Weiterer Zuruf von der AfD: Einer muss es ja gewesen sein!)
Das Leben wäre ja auch schöner, wenn alles nicht so kompliziert wäre. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist für unsere Gesellschaft
wichtig, dass wir schon beherzigen, dass wir immer skeptisch sein müssen gegenüber denjenigen, die die einfachsten Antworten auf die kompliziertesten Probleme
haben.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
So ist es! –
Zuruf von der AfD: Es gibt keine Antworten!)
Deswegen ist klar: Die Aufklärung der Sabotage der Nord-Stream-Pipeline, sie muss faktenbasiert bleiben, sie darf nicht spekulationsbasiert werden.
Ihr AfD-Auftritt aufgrund eines einzigen Artikels zeigt demgegenüber die ganze Perversion Ihres Denkens. Herr Chrupalla hat ja gesagt: Das habe ich alles gar
nicht so gesagt. – Ich habe mir unter großen körperlichen Qualen mal Ihre Pressemitteilung dazu angeschaut.
Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Aus einem einzigen Artikel, aus einem Blogbeitrag eines 85-jährigen US-Journalisten,
Zurufe von der AfD: Oah!)
der vor über 50 Jahren mal einen Journalistenpreis bekommen hat und der sich lediglich auf eine einzige namentlich nicht genannte Quelle beruft,
leiten Sie hier wilden Aktionismus ab. Wen wollen Sie damit eigentlich veralbern, meine Damen und Herren?
Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Werd erst mal trocken hinter den Ohren!
Altersdiskriminierung!)
Ich will das noch mal sagen: Das, was Sie hier beigetragen haben – insbesondere Markus Frohnmaier –,
ist vom Wahrheitsgehalt her eher mit Auftritten im russischen Staatsfernsehen, aber nicht im Deutschen Bundestag zu vergleichen.
Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kremlsprecher, Herr Peskow, hat es ja etwas bedauert, dass der von Ihnen jetzt so hochgelobte Blogbeitrag in
westlichen Medien nicht genug verbreitet wird.
Da kann man sich ja fragen: Warum ist das eigentlich so? Gibt es irgendwie die großen geheimen Mächte in den USA, die festlegen, was man in deutschen
Medien noch schreiben darf?
Ist es die große Weltverschwörung, warum das nicht in allen deutschen Zeitungen steht? Oder liegt es vielleicht eher daran, dass dieser Artikel nur
auf wilden Vermutungen und nicht auf Fakten basiert, dass er hinsichtlich der Belege nicht journalistischen Standards entspricht? – Das ist doch die Wahrheit,
und die sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Man muss das sagen: Wir können dankbar sein. In Deutschland und in der gesamten freien Welt können alle Leute Texte schreiben, lesen, verbreiten,
teilen, auch wenn sie unsinnig sind.
Das ist in den USA geschrieben worden!)
Viele in Russland würden sich dieser Tage wünschen, dass sie das schreiben können, was sie denken.
Insofern ist es auch möglich, diesen Text zu verbreiten, sich damit auseinanderzusetzen; das ist doch alles okay. Aber es gibt keine Verpflichtung in
unserem Land – und das ist auch gut so –, sich einfach mit unsubstanziierten Behauptungen zu schmücken, sie für bare Münze zu nehmen. Deswegen: Der Einzige, der
Ihnen diese Aktuelle Stunde danken wird, ist der Kremlsprecher. Sie machen sich hier zum willfährigen Propagandaassistenten aus Moskau, und das ist nicht im
Interesse Deutschlands.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Sagt einer von der
Atlantik-Brücke!)
Besonders schockierend finde ich, welche Rückschlüsse Sie aus diesem Blogbeitrag ziehen. Okay, Sie beantragen diese Aktuelle Stunde, diese Debatte.
Ja, das war vorhersehbar und überrascht einen jetzt auch nicht. Sie fordern, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Das ist zwar wenig plausibel, aber
überrascht mich jetzt auch nicht. Noch schlimmer ist aber: In Ihrer Pressemitteilung, Herr Chrupalla, verdächtigen Sie ohne irgendwelche Belege die deutsche
Bundesregierung – deren Arbeit ich übrigens auch nicht immer toll finde, die aber immerhin die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich vertritt –, dass – ich
zitiere Sie – „Regierungsvertreter in die Anschlagsplanung eingeweiht“ gewesen sein könnten.
Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)
Und es ist noch schlimmer – Sie setzen noch einen drauf –: Sie stellen als Konsequenz aus diesem Blogbeitrag in den Raum, dass, wenn sich das erhärte,
man kraftvoll US-Truppen aus Deutschland abziehen müsse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese AfD will tatsächlich wegen eines Blogbeitrags mit einer einzigen namentlich nicht genannten Quelle Deutschland
aus der nuklearen Teilhabe in der Welt ausschließen. Das ist doch völliger Wahnsinn!
Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss eines sagen: Wir sind in großer Sorge um Deutschland, wenn Sie außenpolitisch Verantwortung für dieses Land
übernehmen sollten.
Sie haben sich auch mit dieser Debatte aus der Sphäre der staatsbürgerlichen Verantwortung – wenn Sie da überhaupt jemals drin waren – weit
verabschiedet. Das ist keine seriöse Politik und nicht im Interesse Deutschlands.
Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Die nächste Rednerin ist Canan Bayram für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)