Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich brauche jetzt hier keinem zu erklären, was der Unterschied zwischen Mittelabruf auf der einen Seite und Verwendungsnachweis auf der anderen Seite ist. Ich war ehemals Bürgermeister und kann Ihnen nur sagen: Verwendungsnachweis? Juhu! Bis da die Schlussrechnung kommt, das dauert, das dauert. Demzufolge haben wir da allein aus diesem Grund schon ein Dilemma zu Beginn.

Sie werden sich vielleicht wundern, aber ich will zu Beginn meiner Rede zunächst einmal die Linken loben und ihnen kurz danken. Das wird Ihnen ungewöhnlich vorkommen, und ich mache es – ich gebe es ehrlich zu – auch ungern. Aber der Aktuellen Stunde zum Fachkräftemangel in den Kitas, die Sie für heute Nachmittag beantragt haben, und unserem Gesetzentwurf ist es zu verdanken, dass wir in der dritten Sitzungswoche in diesem Jahr erstmals überhaupt ein Familienthema auf der Tagesordnung, auf der Agenda dieses Hohen Hauses haben – daran sieht man vielleicht die Wertigkeit der Familienpolitik bei der sogenannten, selbsternannten Fortschrittskoalition.

Als wäre denn der Fachkräftemangel in unseren Kindertagesstätten nicht schon Weckruf genug,

schlittern wir beim Angebot bzw. Nichtangebot von Ganztagsbetreuungsplätzen für unsere Grundschulkinder schon in die nächste Schieflage hinein. Klar ist: Der Betreuungsbedarf steigt. Wir brauchen mehr Angebote. Der Rechtsanspruch – wir haben es schon gehört – gilt ab 2026. Der Bedarf wird deutlich steigen. Dann wird uns bzw. den Kommunen das Ganze irgendwann um die Ohren fliegen. Wollen wir das? Nein, das wollen wir nicht.

Deswegen, Frau Kollegin Hostert: Es ist überhaupt nicht der Fall, dass wir irgendetwas verhindern wollen. Wichtig ist doch, dass wir hier in Berlin auch einmal ein Signal setzen an unsere Kommunen draußen im Land, dass wir sie beim Ausbau der Ganztagsbetreuung nicht im Regen stehen lassen. Stattdessen gibt uns die Ampel das Gefühl, dass auf unsere Warnungen oder Hinweise gar nicht reagiert wird.

Deswegen glaube ich, Sie waren offensichtlich nicht im Gespräch mit Ihren Kommunen, Ihren Städten und Gemeinden. Haben Sie sich dort erkundigt, wie es denn mit dem Ausbau der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung vorangeht? Ich glaube, nicht.

Denn die Kommunen – wir haben es schon gehört – haben das Problem, Fachkräfte zu finden. Das betrifft nicht nur Fachkräfte für die Kindertagesstätten, sondern überall in der Verwaltung herrscht Fachkräftemangel. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals.

Da wäre es doch ein Leichtes – ein Leichtes, Frau Kollegin Stahr –, wenn Sie hier dieser Fristverlängerung zustimmen – das ist doch jetzt nichts Weltbewegendes –, damit der Ausbau der Infrastruktur einfach weitergehen kann, egal in welchem Bundesland.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir in Bayern haben die ganze Zeit nichts anderes gemacht, als Kindertagesstätten zu bauen, Kinderkrippen, Kinderhorte usw. Und jetzt kommt die Ganztagsbetreuung an Grundschulen noch dazu.

Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Ich will Ihnen auch sagen, warum Baumaßnahmen nicht fertiggestellt werden konnten: aufgrund der Coronapandemie und aufgrund von Lieferengpässen bei den Baustoffen. Aber es kann doch nicht angehen – wir wollen das Ganze doch nicht verhindern –, dass dann auch noch Rückforderungen von genehmigten Bundesmitteln drohen; für die Kommunen wäre das eine Katastrophe.

Deswegen appelliere ich an Sie: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Die Familienpolitik ist unser gemeinsames Herzensanliegen.

Vielen herzlichen Dank. Schönen Abend!