85. Sitzung
Beginn:
09.02.23 09:00
Ende:
09.02.23 21:52
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Wordcloud der 85. Sitzung
Tagesordnungspunkt 6
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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Tagesordnungspunkt 13
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: A 100 fertig bauen
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Tagesordnungspunkt 18
– Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht – Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
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Tagesordnungspunkt 9
Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Gauland, Tino Chrupalla, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland
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Zusatzpunkt 3
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Tagesordnungspunkt 8
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
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Tagesordnungspunkt 23
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten
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Tagesordnungspunkt 12
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte
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Tagesordnungspunkt 15
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken
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Tagesordnungspunkt 14
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
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Tagesordnungspunkt 17
Antrag der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung kleiner und mittlerer Unternehmen herstellen – Den Mittelstand wirksam und dauerhaft von überproportionalen Belastungen befreien
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Tagesordnungspunkt 16
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sechster Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls hinsichtlich Beratung und Vollzug sowie insbesondere zur Abschätzung des Personalbedarfs des Bundesamtes für Naturschutz
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Zusatzpunkt 4
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
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Tagesordnungspunkt 20
Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten
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Zusatzpunkt 5
Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Dispo-Zinsen deckeln
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