Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.“

Zurufe von der FDP: Oah!

Dieses Zitat wird Kurt Tucholsky oder Winston Churchill zugeschrieben, und es beschreibt ein gravierendes Problem unserer Ampelregierung. Wie so oft, geht es hier ums Geld. Damit soll der investive Ausbau gefördert werden oder, simpel gesagt, sollen damit für die Ganztagsbetreuung Gebäude geschaffen und eingerichtet werden. So weit, so gut. Zu der Prognose, wie hoch der zusätzliche Bedarf sein wird, gehören aber nicht nur die Gebäude, sondern man braucht natürlich auch das Fachpersonal, das in diesen zusätzlichen Gebäuden die pädagogische Arbeit verrichtet. Andernfalls hätten wir nichts außer schönen leerstehenden Gebäuden. Das kann es doch wohl nicht sein.

Wie verhält es sich denn mit dem Personalbedarf? Unser Familienministerium hat ja jüngst auf die Zahlen der TU Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts verwiesen, das für die Grundschulkinder einen Personalmehrbedarf zwischen 32 000 und 66 000 Stellen errechnet hat. Für die Kinder im Vorschulalter wurde allerdings ein Zusatz- und Ersatzbedarf von 253 800 Stellen ermittelt. Wenn man nun beides zusammennimmt, brauchen wir also zusätzlich bis zum Jahre 2030, also in den nächsten sieben Jahren, rund 300 000 ausgebildete Fachkräfte, um diese neuen Einrichtungen zu betreiben.

Weil das so ist, können wir von einer Regierung, die plant und Prognosen anstellt, auch einen Plan erwarten, wie man das denn, bitte schön, schaffen will. Doch wo ist er? Fehlanzeige – ich sehe nur gähnende Leere. Auch die Aktuelle Stunde heute Mittag hat doch außer einem Dank an Frau Reichinnek nichts Substanzielles erbracht.

– Na ja, deswegen haben Sie ja den Dank bekommen.

Allein Frau Deligöz hat konkrete Vorschläge gemacht zur Verbesserung der Situation. Natürlich müssen diesen interessanten Vorschlägen auch Planungen folgen. Das muss sich abrunden zu einem Plan, Frau Deligöz. Daran fehlt es auch noch.

Nach alledem wird aus meiner Sicht dieses Vorhaben an der Personalfrage scheitern. Außerdem ist es ungerecht. Wenn die Ampel es nämlich nicht schafft, die Ganztagsbetreuung tatsächlich umzusetzen, wird es wieder die Familie übernehmen müssen.

Aber wenn die Mütter, die Väter, die Großeltern wieder für das Regierungsversagen einspringen müssen, sollten sie ebenso finanziell gefördert werden wie die Ganztagsplätze.

Das, liebe Ampel, wäre echte, fortschrittliche Familienpolitik.

Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Aber was sehen wir hier? Gähnende Leere.

Wir – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – sind beim Thema Eltern- oder Fremdbetreuung für die absolute Wahlfreiheit der Eltern. Beides muss unterstützt werden, und die Regierung kann inzwischen besseres Planen üben.

Vielen Dank.