Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Breher, mir ist das ziemlich unbekannt, was Sie hier erzählen. Sie haben jetzt von Kommunen geredet, von Beispielen aus anderen Ländern, haben aber kein einziges konkretes Beispiel genannt.

Das sollten Sie schon machen, wenn Sie behaupten, dass die Kommunen in eine schwierige Lage geraten. Das stimmt ja so nicht; denn die Gelder werden trotzdem zur Verfügung stehen. Dazu komme ich aber gleich noch. Ich möchte noch einmal sagen, dass wir unbedingt wollen, dass die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026 gelingt. Wir sind von diesem Konzept überzeugt, und ich habe bei Ihnen mittlerweile das Gefühl, dass Sie dieses Projekt schlechtreden, weil Sie gar nicht wirklich dahinterstehen.

Ich nutze die Gelegenheit, um kurz zu erwähnen, warum wir den Ganztag wollen; Stichpunkt „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Wenn eine gute Kinderbetreuung gewährleistet ist, dann können Eltern ihrer Arbeit nachgehen. Wir sorgen dafür, dass vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorangebracht wird, und das ist ein gutes Ziel. Wir brauchen doch gerade angesichts dieses Arbeitskräftemangels, den wir haben, alle auf dem Arbeitsmarkt: die Väter, aber auch die Mütter. Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist noch viel wichtiger: Mit dem Ganztag tun wir was richtig Gutes für unsere Kinder, indem wir Schule ein bisschen anders und neu denken. Denn Schule ist nicht nur ein Ort, wo gelernt wird, sondern Schule ist ein Lebensraum für Kinder. Dort wird natürlich gelernt, dort wird aber auch gespielt, dort wird entspannt und dort wird gemeinsam gegessen. Es ist ein Raum, wo die soziale, emotionale und körperliche Entwicklung gefördert wird.

Es gibt schon tolle Beispiele, wie Ganztag gelingen kann. Es gibt auch schon viele Länder, in denen Ganztag gelebt wird: In Hamburg zum Beispiel wird das Ganztagsangebot zu 97 Prozent von Schülerinnen und Schülern angenommen. Mit dem Ganztag schaffen wir bessere Bildungs- und Teilhabechancen für alle Kinder, unabhängig davon, aus welchem Elternhaus sie kommen. Das ist ein großartiges Ziel. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir dieses Ziel erreichen.

Deshalb, liebe Union, sollten wir hier eher auf die Tube drücken, als uns Gedanken zu machen, wie wir diesen Prozess hinauszögern können. Viele Bundesländer haben die Fördersumme bereits zu fast 100 Prozent abgerufen, und das sind gute Nachrichten.

Ob Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt oder auch mein Bundesland Baden-Württemberg – die Kommunen sind fleißig dabei, zu bauen, Gebäude zu sanieren, Möbel, Spiel- und Sportgeräte zu kaufen, weil sie nämlich auch wollen, dass der Ganztag gelingt.

Außerdem gilt: Mittel, die nicht in Anspruch genommen werden, sind nicht verloren; sie werden als Basismittel weiterhin zur Verfügung stehen. Nach der Unterzeichnung der neuen Verwaltungsvereinbarung, die ja gerade läuft, werden die Mittel den Ländern in vollem Umfang zur Verfügung gestellt.

Wir sollten uns jetzt nicht mit irgendwelchen Fristenverlängerungen aufhalten, sondern uns lieber auf die wesentlichen Fragen konzentrieren, und die lauten: Wie erstellen wir multiprofessionelle Teams? Wie gewinnen wir mehr Fachkräfte? Wie sichern wir beste Qualitätsstandards in allen Bundesländern?

Gemeinsam mit den Kommunen arbeiten wir in der Ampelkoalition aktuell an der Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung in den Erziehungsberufen, aber auch an einem gemeinsamen einheitlichen Qualitätsrahmen. Wir haben uns also schon längst auf den Weg gemacht, weil wir wollen, dass der Ganztag an Grundschulen ab 2026 gelingt. Und das wird er!

Vielen Dank.